Burgenländer beschwerten sich weniger bei Volksanwaltschaft

Eisenstadt (APA) - Die Burgenländer haben in den Jahren 2015 und 2016 seltener den Weg zur Volksanwaltschaft angetreten als in den beiden Ja...

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Eisenstadt (APA) - Die Burgenländer haben in den Jahren 2015 und 2016 seltener den Weg zur Volksanwaltschaft angetreten als in den beiden Jahren davor. Insgesamt 305 Beschwerden gab es im Berichtszeitraum 2015 bis 2016, teilte Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) am Mittwoch bei einem Pressegespräch mit den drei Volksanwälten mit. Das seien 40 Fälle weniger als 2014 bis 2015.

304 Prüfverfahren seien abgeschlossen worden, wobei in 44 Fällen die Beschwerde berechtigt gewesen sei. In 134 Fällen habe es keinen Grund zur Beanstandung gegeben, bei 126 Beschwerden sei die Volksanwaltschaft nicht zuständig gewesen.

Vor allem im Bereich des Raumordnungs- und Baurechts hätten sich die Burgenländer von der Landes- und Gemeindeverwaltung ungerecht behandelt gefühlt. Weitere Beschwerden hätten Jugendwohlfahrt und Mindestsicherung betroffen. Positiv sei anzumerken, dass sich die Zahl der Beschwerden zu Gemeindeangelegenheiten auf 25 Fälle halbiert habe.

Als Beispiel führte Volksanwältin Gertrude Brinek eine andauernde Lärmbelästigung durch Selbstschussanlagen zur Vogelvertreibung im nordburgenländischen Podersdorf an. In diesem Fall habe das Land reagiert und das Pflanzenschutzgesetz präzisiert.

Mehrere Beschwerden habe es auch über zusätzliche Gebühren bei Trauungen, wenn diese außerhalb der Amtsräume der Standesbeamten abgehalten wurden, gegeben, berichtete Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Hier habe es ebenfalls eine Klarstellung des Landes gegeben.

Amtskollege Günther Kräuter lobte indes, dass im Burgenland 80 Prozent der Schulen an dem Projekt „Tägliche Turnstunde“ teilnehmen würden. Kritik gab es hingegen in Bezug auf die Entlassung des früheren Geschäftsführers der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.), Rene Schnedl. Die Volksanwaltschaft habe nach einer Individualbeschwerde Schnedls einen Missstand in der Verwaltung festgestellt. Er erwarte sich durch die Feststellung „ein starkes Signal für die künftigen Abläufe zwischen Landesregierung und KRAGES“, so Kräuter.


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