Flüchtlinge - Hahn: „Spannungsverhältnis“ bei EU-Libyen-Engagement

Brüssel (APA) - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn zufolge besteht, was das EU-Engagement in Libyen betrifft, ein „permanentes Spannun...

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Brüssel (APA) - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn zufolge besteht, was das EU-Engagement in Libyen betrifft, ein „permanentes Spannungsverhältnis“. „Auf der einen Seite sollen wir helfen, auf der anderen Seite sollen wir schauen, dass das Geld nicht missbräuchlich verwendet wird“, sagte Hahn am Mittwoch in Brüssel. Das grundlegende Problem seien die fehlenden staatlichen Strukturen in dem Bürgerkriegsland.

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Insgesamt drei Regierungen und unzählige Milizen kämpfen im ganzen Land um die Macht. Libyen ist das Haupttransitland für die meisten Flüchtlinge, die von Afrika aus versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Die internationale Staatengemeinschaft müsste einheitlich gegenüber libyschen Vertretern auftreten und den neuen UNO-Gesandten für Libyen, Ghassan Salame, unterstützen, forderte Hahn. Er betonte, dass er - wie Salame - auf Wahlen innerhalb des nächsten Jahres hoffe.

Der österreichische Kommissar begrüßte unterdessen das vom EU-Parlament bereits finanziell abgesegnete Projekt zur Feststellung des weltweit eingefrorenen Vermögens Libyens. Dabei sollen neben Bankeinlagen auch Unternehmens- und Immobilienbesitze erörtert werden, erklärte Hahn weiter. Schätzungen zufolge beläuft sich allein das eingefrorene Vermögen auf 60 Milliarden Euro. Ziel sei es, auch der Frage nachzugehen, was mit den Renditen passiere. Unter internationaler Kontrollaufsicht könnten nach Vorstellung Hahns mit den Mitteln etwa die Dutzenden Milizverbände „trockengelegt“ werden.

Als „absolut nicht akzeptabel“ bezeichnete Hahn den jüngst von Medien aufgedeckten Menschenhandel mit Migranten in Libyen. Allerdings seien die Möglichkeiten der Hilfsorganisationen wie die Internationalen Organisation für Migration (IOM) begrenzt, weil sie keinen flächendeckenden Zugang zu den Flüchtlingslagern hätten. Angesprochen darauf, dass die EU die libysche Küstenwache unterstütze, betonte Hahn, dass diese auch auf „Respektierung der Menschenrechte“ trainiert werde.


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