U-Ausschuss: Parlament sucht neue Verfahrensrichter

Wien (APA) - Das Parlament braucht Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte für allfällige neue Untersuchungsausschüsse. Interessierte Jurist...

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Wien (APA) - Das Parlament braucht Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte für allfällige neue Untersuchungsausschüsse. Interessierte Juristen wurden daher am Mittwoch eingeladen, sich um die Aufnahme in die entsprechende Liste zu bewerben. Aus dieser Liste wählt die Präsidentin im Fall des Falles dann Kandidaten für die beiden Positionen aus, die dem Geschäftsordnungsausschuss zur Wahl vorgelegt werden.

Die Bewerbungsfrist läuft bis 15. Dezember. Bezahlt werden laut Parlamentskorrespondenz 78,80 Euro je begonnener Stunde. Bewerbungen sind an untersuchungsausschuss@parlament.gv.at zu richten.

Als Verfahrensrichter bewerben können sich laut der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse (http://go.apa.at/DcKSLF4i) pensionierte Richter. Neben der Unterstützung der Vorsitzenden bereitet der Richter auch den Abschlussbericht des jeweiligen U-Ausschusses vor.

Verfahrensanwalt kann werden, wer zumindest zehn Jahre in einem juristischen Beruf gearbeitet hat und Erfahrungen im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte oder in der Rechtsprechung gesammelt hat. Er oder sie hat über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen zu wachen.

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