Vermögensrechnung Innsbruck: Entlastung auf den letzten Drücker

Aufgrund akuter Personalnot in der Finanzabteilung wurde die Vermögensrechnung nicht rechtzeitig fertig. Nun wurde sie mündlich nachgereicht.

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© Robert Parigger

Innsbruck –Eigentlich hätte sich der Innsbrucker Kontroll­ausschuss bereits am 23. November mit dem Prüfbericht zur Jahresrechnung 2016 der Stadt Innsbruck auseinandersetzen sollen. Doch Ausschussobmann Franz Hitzl (VP) vertagte kurzerhand die Sitzung auf den 30. Dezember. Der Grund war einfach und doch folgenreich. „So hätte ich dem Gemeinderat die Entlastung der Bürgermeisterin nicht empfehlen können“, sagt Hitzl. Fehlte doch mit dem vollständigen Vermögens- und Schuldennachweis ein nicht unerheblicher Teil des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2016.

Erst im Laufe der Woche waren die diesbezüglichen Aufstellungen in der Kontrollabteilung vollständig eingelangt. Worauf die Prüfer diese Fakten den Ausschussmitgliedern am Donnerstag nur mündlich referieren konnten. Noch-Finanzdirektor Thomas Pühringer – er wechselt bekanntlich mit Jahresende in die Vorstands­etage der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG – bedauert die Verzögerung, begründet sie aber mit einem anhaltenden Personalengpass in seiner Abteilung. Interne Umstellungen hätten die tägliche Arbeit zusätzlich erschwert.

Wie bereits im März berichtet, schloss die Stadt das Jahr 2016 mit einem kleinen Überschuss von rund 92.000 Euro ab. Und das trotz eines budgetierten Abgangs von 10,3 Mio. € im Voranschlag.

Dass aufgrund einer Software-Umstellung der 20. Dezember als Buchungsschlusstag festgelegt werden musste, jedoch am 27. Dezember noch für die Straßenbahn ein Kredit von 23,5 Millionen Euro (2. Tranche des Kredits bei der Europäischen Investitionsbank) angewiesen wurde, rügten die Prüfer. Die Finanzabteilung konterte dem Kontrollamt: Der Kredit sei eben nicht früher buchbar gewesen. Somit stiegen aber am Ende 2016 die ausgewiesenen Schulden statt 40 auf 63,5 Millionen Euro. (mami)


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