Fatah: Hamas hält sich nicht an Versöhnungsabkommen

Ramallah/Gaza (APA/AFP) - Kurz vor dem Stichtag zur Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die Palästinensische Autonomiebehörde hat ...

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Ramallah/Gaza (APA/AFP) - Kurz vor dem Stichtag zur Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die Palästinensische Autonomiebehörde hat die gemäßigte Fatah die radikalislamische Hamas beschuldigt, sich nicht an das Versöhnungsabkommen zwischen den beiden Palästinenserorganisationen zu halten.

Assam al-Ahmad, der Fatah-Chefunterhändler von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen), sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, die Hamas halte sich nicht an das von ihr im Oktober in Kairo unterzeichnete Abkommen zur Überwindung der palästinensischen Spaltung.

Derzeit seien die „Probleme und Hindernisse“ seitens der Hamas weiterhin vorhanden und würden sogar größer. Bis Freitag soll die Hamas ihre Machtbefugnisse an die international anerkannte Autonomiebehörde übertragen. Allerdings gibt es Zweifel, ob dies geschehen wird.

Die Hamas will ihre Waffen nicht abgeben. Sie benötigt sie nach eigenen Angaben zur Bekämpfung der israelischen Besatzung des Westjordanlands. Die Zukunft der Ezzedin-al-Qassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas, ist in dem Versöhnungsabkommen nicht geregelt. Abbas erklärte mehrfach, dass es in den Palästinensergebieten nur eine einzige militärische Autorität geben dürfe.

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Auch Israel und die USA hatten angekündigt, keine Palästinenserregierung mit Beteiligung der Hamas zu akzeptieren, sollte die radikalislamische Gruppe nicht die Waffen niederlegen. Israel, die USA und die Europäische Union sehen die Hamas als Terrororganisation an.

Die Hamas herrscht seit 2007 im Gazastreifen. Die Gruppe setzte sich in bewaffneten Auseinandersetzungen nach einem Streit über die Parlamentswahl von 2006 gegen die Fatah durch. Diese übt die Regierungsgewalt im israelisch besetzten Westjordanland aus. Hamas und Fatah stimmten auf Druck Ägyptens Gesprächen über eine Einheitsregierung sowie zu Neuwahlen zu.


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