Prozess um Kfz-Versicherungsbetrug in Eisenstadt vertagt

Eisenstadt (APA) - Wegen Versicherungsbetrug mit fingierten Kfz-Schadensmeldungen im Gesamtausmaß von mehr als 180.000 Euro sind am Mittwoch...

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Eisenstadt (APA) - Wegen Versicherungsbetrug mit fingierten Kfz-Schadensmeldungen im Gesamtausmaß von mehr als 180.000 Euro sind am Mittwoch acht Angeklagte in Eisenstadt vor Gericht gestanden. Für fünf von ihnen ist das Verfahren bereits vorbei: Ein Beschuldigter wurde freigesprochen, für drei gab es eine diversionelle Lösung, ein Angeklagter muss eine Geldstrafe zahlen. Für die übrigen wurde der Prozess vertagt.

Den Männern im Alter von 34 bis 59 Jahre wurden in unterschiedlicher Zusammensetzung Betrügereien zur Last gelegt, die sie im Zeitraum von 2011 bis 2015 begangen haben sollen. Insgesamt handelte es sich um Dutzende Fälle. Von der Befragung der rund 70 Zeugen sah der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Karin Lückl vorerst aufgrund der geständigen Verantwortung einiger Angeklagter ab.

Die Delikte wurden in Eisenstadt und im Bezirk Wiener Neustadt-Land verübt. Im Burgenland hatte einer der Angeklagten zwei Kfz-Firmen gegründet, die vor allem die Reparatur von Unfallschäden durchführten, erläuterte Staatsanwalt Roland Koch. Die Betrugshandlungen sollen sieben der acht Angeklagten, darunter zwei Geschäftsführer sowie Mechaniker und Lackierer aus Ungarn und Österreich, jeweils in verschiedener Besetzung, gemeinsam verübt haben.

Dabei seien falsche, verfälschte oder unrichtige Schadensmeldungen an insgesamt sechs Versicherungen abgegeben worden. Auch sollen Angeklagte selbst Schäden an Autos verursacht sowie Schadensmeldungen erstattet haben, von denen die Fahrzeughalter gar nichts gewusst hätten.

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Während die Verteidiger argumentierten, als Schaden seien lediglich jene Beträge zu werten, die das tatsächliche Schadensausmaß überstiegen, hielt der Staatsanwaltschaft am in der Anklage festgestellten Gesamtschaden fest.

Einem 37-jährigen Ungarn, der als Geschäftsführer eines Betriebes tätig war und einem 41-jährigen Mechaniker warf die Anklage auch Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Vergabe einer Begutachtungsplakette (Pickerl, Anm.) vor. Beim 41-Jährigen einigte man sich auf eine diversionelle Lösung und die Bezahlung von 1.690 Euro durch den Beschuldigten.

Auch bei einem 34-jährigen Lackierer aus Ungarn sowie einem 59-jährigen Mechaniker aus Niederösterreich kam es zu einer diversionellen Erledigung. Der 59-Jährige, dem der Staatsanwalt einen Schaden von rund 100.000 Euro ankreidete, erklärte sich zur Bezahlung von 1.980 Euro Geldstrafe sowie von weiteren rund 35.000 Euro Schadenersatz an drei Versicherungen bereit.

Einen 56-jährigen Autolackierer sprach das Gericht im Zweifel frei. Ein weiterer Mitarbeiter in einem Kfz-Betrieb wurde wegen schweren Betrugs zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig, der Staatsanwalt verzichtete auf Rechtsmittel.

Der Prozess wurde am späten Nachmittag vertagt. Er soll kommenden Mittwoch fortgesetzt werden. Dabei will das Gericht auch einige Zeugen hören.


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