Richter-Dilemma: Grasser-Prozess erst Mitte 2018?

Erst einen Tag vor Beginn des Verfahrens entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Richter-Besetzung im Mammutprozess. Die Generalprokuratur legt ihre Rolle „offensiv“ an. Ein Glücksfall für die Justiz?

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Der frühere ÖVP-Finanzminister Grasser ist Angeklagter im Buwog-Korruptionsverfahren.
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Von Michael Sprenger

Wien – Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/ vormals FPÖ) und 14 weitere Angeklagte soll am 12. Dezember starten. Kurz vor Prozessbeginn hat die Frage, ob Richterin Marion Hohenecker überhaupt zuständig ist, für gewaltige Unruhe gesorgt.

1. Wackelt jetzt der Beginn des Buwog-Prozesses? Ja. Und zwar dann, wenn der Oberste Gerichtshof der „strategischen Nichtigkeitsbeschwerde“ der Generalprokuratur folgt. In diesem Fall müsste für den Riesenprozess (Verkauf der Bundeswohnungen und Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower Linz) ein neuer Richter oder neue Richterin bestellt werden.

2. Und was würde dies für den Prozess bedeuten? „In dem Fall dürfte der Prozessbeginn um ein halbes Jahr verschoben werden“, sagt der Sektionschef für Strafrechtsangelegenheiten im Justizministerium, Christian Pilnacek, der Tiroler Tageszeitung.

3. Kann man dann von einem Justizskandal sprechen? Von „Pleiten, Pech und Pannen“ im Fall Buwog? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es ist allemal besser, dass der Oberste Gerichtshof jetzt prüft und entscheidet – und nicht nach dem Verfahren – und mitunter ein Urteil aufheben muss.

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Grassers Anwalt übt Rundumschlag

Wien – Manfred Ainedter, Anwalt des angeklagten Karl-Heinz Grasser, war in Fahrt. Er präsentierte ein Gutachten zum medialen Umgang mit der Causa. Der deutsche Anwalt Ralf Höcker wirft den Medien „Vorverurteilung“ und „Rufmord“ vor. Zugleich nahm Ainedter den Fahrplan des Obersten Gerichtshofs zur Zuständigkeitsprüfung für den mitangeklagten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics für einen Rundumschlag zum Anlass. Es sei „unfassbar“, dass bis knapp vor Prozessbeginn offenbleibe, ob sein Mandant am 12. Dezember überhaupt auf der Anklagebank Platz nehmen muss. Ein „neuer Höhepunkt in der Pleiten-, Pech- und Pannenserie“.

Es geht darum, ob ein neuer Richter bestellt wird. Auf der OGH-Homepage wird die Rechtsfrage erläutert: „Mit beim Landesgericht eingebrachter Anklageschrift wird Karl P. und Ronald L. jeweils ein von der Staatsanwaltschaft als Verbrechen der Untreue subsumiertes Verhalten zur Last gelegt. Im April 2016 verfügte das Landesgericht die Ausscheidung des Verfahrens gegen P. wegen Verhandlungsunfähigkeit. Nachdem der vom Schöffengericht gefällte Schuldspruch des Ronald L. mit Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht verwiesen sowie das Verfahren gegen Karl P. (wegen wiedererlangter Verhandlungsfähigkeit) fortgesetzt worden war, verfügte die Vorsitzende des Schöffengerichts die Übermittlung des Aktes an die Einlaufstelle zur Neuzuteilung hinsichtlich des Angeklagten L.

(TT)

4. Betritt die Generalprokuratur mit ihrer Beschwerde Neuland? In jüngster Zeit ja. Die Vorgangsweise ist im Paragraf 23 der Strafprozessordnung geregelt – und geht historisch auf das Jahr 1850 zurück. Erst mit dem Wechsel an der Spitze der Generalprokuratur – im März 2017 – ist die Möglichkeit der „strategischen Nichtigkeitsbeschwerde“ neu interpretiert worden. Die Generalprokuratur versteht sich als „Rechtswahrerin“, zu ihren Aufgaben zählt u.a., die Republik vor Gericht zu vertreten und durch Rechtsmittel über die „richtige Anwendung des Gesetzes“ zu wachen. Auch im Fall Uwe Scheuch rief die Generalprokuratur den OGH an.

5. Wie reagiert das Justizministerium – und wie sieht es die neue Rolle der Generalprokuratur? Pilnacek ist „froh darüber“, dass bei diesem wichtigen Verfahren der Oberste Gerichtshof vor Prozessbeginn über die Beschwerde entscheidet. Er sieht die Generalprokuratur als „Instrument gegen Rechtsfehler“. Diese Rolle wird nun „offensiv wahrgenommen“.

6. Hätte man auf kurzem Weg nicht einfach den Prozess mit einer anderen Richterin, einem anderen Richter besetzen können? Nein. Anders als die Verwaltung verfolgt das Gericht nicht etwaige Gemeinwohlinteressen. Die Richterbesetzung ist klar geregelt und folgt einem Algorithmus.


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