Petry-Nachfolger gesucht: Deutsche AfD vor turbulentem Parteitag

Berlin (APA/dpa) - Kaum hatte die AfD den bisher größten Erfolg ihrer erst kurzen Parteigeschichte eingefahren, als es bei den deutschen Rec...

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Berlin (APA/dpa) - Kaum hatte die AfD den bisher größten Erfolg ihrer erst kurzen Parteigeschichte eingefahren, als es bei den deutschen Rechtspopulisten mächtig krachte: Am Tag nach der deutschen Bundestagswahl vom 24. September, aus der die AfD mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft hervorging, erklärte Parteichefin Frauke Petry, der neuen Parlamentsfraktion nicht angehören zu wollen. Wenige Tage später trat die bis dahin bekannteste AfD-Politikerin aus der Partei aus.

Wenn die AfD an diesem Wochenende in Hannover zum Bundesparteitag zusammen kommt, dann wird Petrys vakanter Führungsposten wohl neu besetzt werden. Seit ihrem Abgang ist ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen als alleiniger Parteichef verblieben. Laut Parteisatzung müssen aber zwei oder drei Bundessprecher an der Spitze stehen. Meuthen gilt für die Wiederwahl als gesetzt. Um den zweiten Posten hat sich der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski beworben. Weitere Bewerber könnten kurzfristig die Hand heben.

Der sachsen-anhaltische Landesvorsitzende Andre Poggenburg, Vertreter des rechtsnationalen Flügels, stellt die Doppelspitze infrage. Er hat einen Antrag eingereicht, nach dem ein alleiniger Parteichef möglich wäre. „Häufiges Kompetenzgerangel an der Spitze“ habe die Partei gelähmt, heißt es darin. Für eine Satzungsänderung wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die der Antrag nicht erreichen dürfte. Deshalb wird es wohl bei einer Doppelspitze bleiben.

Nach Einschätzung des Düsseldorfer Sozialwissenschaftlers Alexander Häusler wird es ein turbulenter und auch richtungsweisender Parteitag werden. „Denn erstmalig dürften die inneren Widersprüche der Partei in der Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlicher ausgetragen werden“, sagt Häusler der Nachrichtenagentur dpa. Diese seien vor den Wahlen ausgeklammert worden, als die Partei mit Themen wie Zuwanderung und Flüchtlinge um Stimmen warb.

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Der rechte Parteiflügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vertrete antiliberale, völkisch-nationalistische und gegen die Globalisierung gerichtete Positionen. Diese ähnelten denen der französischen Front-National-Chefin Marine Le Pen, sagt Häusler. Dem stehe der wirtschaftsliberale Flügel um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und Fraktionsvize Beatrix von Storch entgegen. Der rechte Flügel dürfte auch versuchen, seinen Einfluss im Vorstand auszuweiten, wobei unklar ist, ob Höcke für einen Posten kandidiert.

Der Berliner Pazderski gilt als Vertreter eines pragmatischen Kurses. Er hat sich für den Ausschluss Höckes ausgesprochen. Gegen den Thüringer war ein Verfahren eingeleitet worden, nachdem er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ in Deutschland gefordert hatte. Seit dem Austritt Petrys und ihres Ehemanns, des nordrhein-westfälischen Ex-Landeschefs Marcus Pretzell, sei die AfD aber so weit nach rechts gerückt, dass das Parteiausschlussverfahren als obsolet zu betrachten sei, sagt Häusler.

Neben Petry und Pretzell haben auch andere AfD-Politiker in jüngster Zeit der Partei Lebewohl gesagt. Der frühere Fraktionsgeschäftsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, klagte, dass „die extreme Rechte“ in der AfD das Ruder übernommen habe und niemand gegensteuere. Sein Nachfolger Ralph Weber will nun die Partei für die rechtsextreme Identitäre Bewegung öffnen, die er verharmlosend ein „Greenpeace von rechts“ nannte.

Aus der Bundestagsfraktion ist außer Petry bisher nur ein weiterer Abgeordneter ausgetreten. Bei den ersten Plenarsitzungen ging es schon turbulent zu, etwa als die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz die AfD als „rassistisch, nationalistisch und militaristisch“ bezeichnete und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Mäßigung mahnte. Kopfschütteln im Parlament löste die AfD mit ihrer Forderung aus, Verhandlungen mit der Regierung von Präsident Bashar al-Assad über die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen. Probleme hat die Fraktion gut zwei Monate nach der Wahl immer noch, genügend qualifizierte Mitarbeiter zu finden. In Stellenanzeigen sucht sie nach Bewerbern, Einstellungsvoraussetzung ist unter anderem „eine Identifizierung mit den Zielen der AfD“.


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