Koalition - Dienstrechtssituation bei Lehrern derzeit verworren

Wien (APA) - Unter den Plänen von ÖVP und FPÖ findet sich unter anderem die Schaffung von „neuen einheitlichen Regelungen für alle im Bildun...

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Wien (APA) - Unter den Plänen von ÖVP und FPÖ findet sich unter anderem die Schaffung von „neuen einheitlichen Regelungen für alle im Bildungsbereich tätigen Pädagoginnen und Pädagogen“, darunter auch eine „leistungs- und outputorientierte Gestaltung der Besoldungssystematik“. Derzeit ist die Dienstrechtssituation recht verworren - je nach Schulart bzw. Anstellungszeitpunkt gelten andere Dienstrechte.

Zunächst gelten für Bundeslehrer (AHS, BMHS) und Landeslehrer (Pflichtschulen) unterschiedliche Dienstrechte. Bundeslehrer haben dabei grundsätzlich eine Lehrverpflichtung von 20 Stunden pro Woche, wobei aber etwa Schularbeitsfächer höher bewertet werden und de facto zu einer niedrigeren Stundenbelastung führen, Fächer wie Turnen oder Musikerziehung zu einer höheren. Die Bandbreite reicht dabei von ca. 18 bis im Extremfall 24 Stunden. Tätigkeiten wie Vorbereitung, Korrekturarbeiten, Fortbildung usw. werden nicht näher geregelt und sind quasi inkludiert. Die Regelungen für das Dienstrecht der Bundeslehrer sind über mehrere Gesetze verstreut, Regelungen finden sich etwa im Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz oder dem Beamtendienstrechts- bzw. Vertragsbedienstetengesetz.

Pflichtschullehrern wird in ihrem Dienstrecht (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz/LDG) dagegen eine Jahresarbeitszeit von knapp 1.800 Stunden vorgegeben, die sich zahlenmäßig auf drei Töpfe (Unterricht, Vor-/Nachbereitung, Sonstiges) verteilen. „Umgerechnet“ auf Wochen-Unterrichtsstunden entspricht dies etwa 20 bis 22 Stunden. Für einzelne Bereiche wie etwa Fortbildung sind bestimmte Stundenanzahlen vorgegeben.

Seit rund zwei Jahren ist die Sache noch etwas komplizierter: Nach langen Verhandlungen wurde 2013 ein neues Dienstrecht beschlossen, das grundsätzlich 2015 in Kraft trat. Allerdings wird es erst ab 2019 verpflichtend - und auch dann nur für neu eintretende Lehrer. Bis dahin können neu eintretende Pädagogen zwischen altem und neuem Dienstrecht wählen. Für bereits unterrichtende Lehrer gibt es keine Umstiegsmöglichkeit.

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Inhaltlich gilt das neue Dienstrecht für beide Lehrergruppen - wobei es bezeichnenderweise nicht in ein einheitliches Gesetz gegossen wurde, sondern nur identische Regelungen in die bisherigen Gesetze aufgenommen wurden. Es bringt eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf grundsätzlich 24 Stunden - allerdings gleichzeitig auch eine Erhöhung der Anfangsgehälter (bei späterer Abflachung der Gehaltskurve). Außerdem gibt es zahlreiche Ausnahmen: Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer), Mentoren bzw. Kustoden und Beratungslehrer können sich insgesamt bis zu zwei Stunden sparen, müssen also nur 22 Stunden in der Klasse stehen. Lehrer der Sekundarstufe 2 (v.a. AHS-Oberstufe, berufsbildende mittlere und höhere Schulen/BMHS), die Schularbeitsfächer unterrichten, müssen ebenfalls um bis zu zwei Stunden kürzer unterrichten.

An den Schulen gelten daher mehrere Dienstrechte parallel. Diese enthalten neben unterschiedlichen Unterrichtspflichten auch unterschiedliche Bezahlungen für die gleichen Fächer.

Allen Dienstrechten gemein ist die Orientierung der Bezahlung an den geleisteten Stunden - je nach Dienstrecht Unterrichtsstunden oder Gesamt-Arbeitsstunden. Das ist durchaus leistungsorientiert - wer mehr unterrichtet, bekommt auch mehr bezahlt, wer zusätzliche Tätigkeiten übernimmt, erhält Zulagen bzw. Einrechnungen -, aber nicht outputorientiert. Damit befinden sich die Lehrer allerdings in guter Gesellschaft: Die weit überwiegende Mehrheit der Arbeitsverträge in Österreich werden nach der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden entlohnt - wer darüber hinaus länger arbeitet, bekommt Überstunden ausbezahlt, wer besondere Aufgaben wahrnimmt, erhält Zulagen. Outputorientierte Bezahlung findet sich vor allem bei Führungskräften - etwa wenn bestimmte Gehaltsbestandteile an Umsatzziele oder ähnliche Messlatten gekoppelt werden.

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.fpoe.at ~ APA236 2017-11-30/12:13


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