Staatsschutz deckt sich mit Verfassung

Grüne und FPÖ sind mit ihrer Drittelklage abgeblitzt. Das umstrittene Staatsschutzgesetz ist für die Höchstrichter verfassungskonform.

  • Artikel
  • Diskussion

Wien –FPÖ und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, die 2016 fixierte Verschärfung des Staatsschutzgesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen. Ihr Drittelantrag wurde ab- bzw. teils aus Formalgründen zurückgewiesen. Vorbeugender Schutz vor drohenden Angriffen auf den Rechtsstaat sei verfassungskonform, so die Höchstrichter.

Grüne und FPÖ wollten mit ihrem – vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ausgearbeiteten und vom damaligen Grün-Mandatar Peter Pilz angetriebenen – Drittelantrag die Novelle kippen.

Diese gibt den Verfassungsschützern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (seit Sommer 2016) bei Gefahr extremistischer Taten weitreichende Möglichkeiten, schon im Vorfeld zu agieren, samt Einsatz externer Vertrauensleute. FPÖ und Grüne glaubten, dass dies verfassungswidrig sei. Schließlich seien Eingriffsvoraussetzungen nicht ausreichend definiert, der Rechtsschutz zu schwach – und die Befugnisse für den Einsatz von V-Leuten, aber auch die Datensammlung, gingen zu weit.

Der Verfassungsgerichtshof teilte diese Bedenken nicht. Die Höchstrichter erklärten vorbeugenden Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen ausdrücklich für zulässig. Eine Ermittlung sei „nicht schon deshalb verfassungswidrig, weil die Straftat erst im Planungsstadium ist“.

Verdeckte Ermittler sind Teil des rechtspolitischen Spielraums des Gesetzgebers – ebenso wie die Tatsache, dass im Staatsschutzgesetz weniger strenge Kriterien vorgesehen sind als in der Strafprozessordnung. (TT)


Kommentieren


Schlagworte