Koalition - Kaske gegen Aufsichtsratsmodell bei Krankenkassen

Wien (APA) - Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hat sich am Donnerstag gegen die Pläne der schwarz-blauen Koalitionsverhandler zur Zusamm...

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Wien (APA) - Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hat sich am Donnerstag gegen die Pläne der schwarz-blauen Koalitionsverhandler zur Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern gewandt. Insbesondere die Aufweichung der Selbstverwaltung durch ein kolportiertes Aufsichtsratsmodell für die Gremien der Kassen lehnt Kaske ab.

Ein solches Modell würde massive Veränderungen bedeuten, betonte der AK-Präsident in einer Pressekonferenz. „Spannend“ findet er insbesondere, dass ÖVP und FPÖ zwar einerseits für den Ausbau der direkten Demokratie seien, auf der anderen Seite aber in den Sozialversicherungen die direkte Demokratie abschaffen wollten.

Den kolportierten Plänen zufolge wird in den Koalitionsverhandlungen überlegt, der Politik ein Mitspracherecht in den Gremien der Kassen zu sichern. Ähnlich wie beim Arbeitsmarktservice (S) könnte demnach über dem Vorstand ein Verwaltungsrat installiert werden, der drittelparitätisch besetzt wird. Neben Arbeitgebern und Arbeitnehmern würde auch die Bundesregierung einen Vertretern entsenden, wie beim AMS-Verwaltungsrat.

Auch der Leitende ÖGB-Präsident Bernhard Achitz hat das schon massiv kritisiert: „Das wäre eine Zerschlagung der Selbstverwaltung. Plötzlich sitzt dann ein Dritter mit am Tisch, der keine Beiträge zahlt. Das ist ein völlig anderes Modell“, sagt Achitz in der Donnerstag-Ausgabe des „Kurier“.

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~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA256 2017-11-30/12:33


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