Steuerbetrug: EU-Kommission setzt auf Austausch von Online-Infos

Brüssel (APA) - Der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug soll mit einem besseren und rascheren Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten erf...

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Brüssel (APA) - Der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug soll mit einem besseren und rascheren Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten erfolgen. Statt einer manuellen Verarbeitung von Informationen müsse ein Online-Austausch greifen, um Erfolg zu haben. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte am Donnerstag, die laxe Anwendung von Vorschriften dürfe nicht ausgenutzt werden.

Die „Paradise Papers“ hätten erneut gezeigt, wie bestimmte Personen durch das Ausnutzen von Regeln „ungestraft weniger Mehrwertsteuern zahlen als andere“. Immerhin sei zu bedenken, dass der Mehrwertsteuerbetrug auch der Finanzierung terroristischer Straftaten dienen könne. Deswegen sei ein sehr viel wirksamerer Informationsaustausch notwendig. So werde Eurofisc - das EU-Expertennetzwerk für die Betrugsbekämpfung - Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten anderer EU-Staaten erhalten. Dadurch werde dem Mehrwertsteuerbetrug im Zusammenhang mit Gebrauchtautos - einer der am weitest verbreiteten Betrugsarten - ein Ende gesetzt.

Die EU-Kommission ist allerdings weiter dagegen, dass bei einer schwarzen Liste für Steuersünder auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufscheinen könnten. Als Grund wird angeführt, dass es sich um externe Bedrohung durch Drittstaaten handle. Außerdem gehe es darum, den Dialog und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern über Steuerangelegenheiten zu fördern. Innerhalb der EU gebe es unterschiedliche Instrumente, um eine faire und transparente Besteuerung sicherzustellen. Dabei verweist die Brüsseler Behörde auf bereits getroffene Maßnahmen der EU gegen Steuerhinterziehung und Anti-Vermeidungsmaßnahmen sowie Transparenzregeln. Darüber hinaus unterlägen die Steuerregime der EU-Staaten einer genauen Prüfung innerhalb der Union und würden angefochten, wenn sie als unfair betrachtet werden. Die EU-Kommission könne auch Vertragsverletzungsverfahren durchführen, wenn es den Verdacht gibt, dass Staaten unfaire Steuervorteile gegenüber bestimmten Unternehmen gewähren.

Moscovici erklärte zu den vorgeschlagenen neuen Maßnahmen, Mehrwertsteuerbetrug könne heute innerhalb von Minuten begangen werden. Deswegen bräuchten die Staaten Instrumente, um möglichst rasch handeln zu können. Mit dem Eurofisc-Austausch werde es auch neue Befugnisse zur Koordinierung grenzüberschreitender Ermittlungen geben können.

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Ferner müssten wichtige Informationen über Einfuhren in die EU ausgetauscht werden. Damit würden Zollverfahren verbessert. Im Zuge eines besonderen Verfahrens können Gegenstände außerhalb der EU in einen Mitgliedsstaat eingeführt und von dort aus mehrwertsteuerfrei in ein weiteres EU-Land transportiert werden. Die Steuer werde erst am endgültigen Bestimmungsort fällig. Diese Besonderheit des EU-Mehrwertsteuersystems könne missbraucht werden, um Gegenstände auf den Schwarzmarkt umzuleiten und die Zahlung der MWSt zu vermeiden. Mit den neuen Vorschriften würden dagegen Informationen über die Einfuhr von Waren ausgetauscht und die Zusammenarbeit intensiviert.


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