Steuerbetrug: Moscovici erwartet schwarze Liste von Ländern

Brüssel (APA) - Der EU-Finanzministerrat soll Dienstag nächster Woche eine schwarze Liste von Steuersünder-Ländern beschließen. EU-Wirtschaf...

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Brüssel (APA) - Der EU-Finanzministerrat soll Dienstag nächster Woche eine schwarze Liste von Steuersünder-Ländern beschließen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte am Donnerstag in Brüssel, sollte er mit dieser Liste nicht zufrieden sein, werde er dies auch sagen. Jedenfalls würden keine EU-Staaten darauf aufscheinen. Wie umfangreich die Liste sein wird, daran werde noch gearbeitet.

Dass keine EU-Staaten darauf sind, begründete Moscovici damit, dass es „in der EU keine Steuerparadiese gibt“. Allerdings heiße das nicht, dass alles in Ordnung sei. Moscovici führte die jüngsten Ereignisse in Malta an. Wenn es Probleme gebe, dann seien die in der EU zu lösen.

Er hoffe jedenfalls, dass die Liste „glaubwürdig“ sein werde. „Wenn nicht, werden wir weiter sehen. Dann werde ich sagen, dass ich enttäuscht bin.“ Angesprochen darauf, dass zahlreiche Praktiken im Steuervermeidungsbereich nicht völlig illegal seien und eher eine moralische Entrüstung vorhanden sei, meinte Moscovici, „wenn ein Gesetz Praktiken toleriert, die gegen die öffentliche Moral gerichtet sind, muss man das Gesetz ändern.“

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