Salzburger soll Firmen um 6,1 Mio. Euro betrogen haben: Prozess

Salzburg (APA) - Ein Salzburger hat sich am Donnerstag wegen schweren Betruges mit einem Schaden von 6,1 Millionen Euro vor einem Schöffense...

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Salzburg (APA) - Ein Salzburger hat sich am Donnerstag wegen schweren Betruges mit einem Schaden von 6,1 Millionen Euro vor einem Schöffensenat in Salzburg verantworten müssen. Der Geschäftsmann, der seine Unschuld beteuerte, soll mit Bankgarantien für Gesellschaften in Panama, die Flugzeuge leasen wollten, und bei der Gewährung eines Darlehen für ein Hotelprojekt in den USA getrickst haben.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Salzburg umfasst drei Fakten. Die ersten beiden betreffen einen mutmaßlichen Betrug beim Leasing einer Gulfstream Aerospace G450 im Wert von 22 Millionen US-Dollar und eines Bombardier-Flugzeuges im Wert von 20 Millionen US-Dollar, und zwar in den Jahren 2010 und 2011. Im Fall der Gulfstream soll die „Castle Aero Florida International Inc.“ um rund drei Mio. Euro geschädigt worden sein. Im Fall des zweiten Flugzeuges sei die „Banvelca & Company 1890 S.A.“ um rund 1,8 Mio. Euro gebracht worden.

In diesen beiden Fällen soll der Salzburger als Vermittler zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber aufgetreten sein. Er habe dafür gesorgt, dass eine Bankgarantie ausgestellt wird, die im wesentlichen von ihm selbst ausformuliert gewesen sei, lautet der Vorwurf. Anschließend soll er diese Bankgarantie für den Leasingnehmer entgegengenommen und für die Besicherung eigener Kredite verwendet haben, die mit dem Leasinggeschäft aber nichts zu tun hatten.

Der Salzburger war im mutmaßlichen Tatzeitraum alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter von zwei GmbH in Salzburg. Ein Geschäftszweig umfasste die Beratung und Verwaltung von diversen Geschäften, der zweite Geschäftszweig den Erwerb von Immobilien. Zudem soll er auch Geschäftsführer von anderen Gesellschaften gewesen sein, die ihre Gesellschaftsadressen in Panama, Hamburg und Zürich haben und weltweit in verschiedenen Ländern in den Bereichen Consulting und Projekte tätig sind.

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Das dritte Faktum der Anklage betrifft ein gescheitertes Immobilienprojekt in den Rocky Mountains (USA) mit einem angeblichen Schaden von umgerechnet rund 1,3 Millionen Euro. Der Geschäftsmann soll im Jahr 2009 Geschäftspartner in den USA, die für die Firma „Mesa Homes“ tätig waren und welche die Hotel- und Ressortanlage mit Eigenheim „Fairmont Breckenridge“ planten, bei der Gewährung eines Darlehens in Höhe von 220 Mio. US-Dollar zur Bezahlung einer Sicherheitsdepotzahlung in Höhe von zwei Mio. US-Dollar (rund 1,3 Mio. Euro) verleitet haben. Der Salzburger, der in die Rolle des Finanziers geschlüpft sei, habe ihnen vorgespiegelt, er könne ihnen ein Darlehen gewähren und habe dafür eine Sicherheitsdepotzahlung verlangt. Es sei dann aber weder zu einer Darlehensauszahlung noch zu einer Rückzahlung der Sicherheitsdepotzahlung gekommen.

Die beiden Verteidiger, die Wiener Rechtsanwälte Richard Soyer und Philip Marsch, legten heute der vorsitzenden Richterin Martina Pfarrkirchner eine Verteidigungsschrift mit den wesentlichen Eckpunkten des komplexen Verfahrens vor. „Wir sind überzeugt, er ist freizusprechen“, sagte Soyer. Der bisher unbescholtene Angeklagte sei auch Opfer von kriminellen Handlungen geworden. Der Salzburger selbst beteuerte, er sei „nicht schuldig“.

Was das Hotelprojekt betrifft, so sei der Beschuldigte von dem Projektentwickler, „einem Betrüger der Sonderklasse“, der in den USA zu 15 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden sei, getäuscht worden, sagte Soyer. Dieser Mann habe wie der Hochstapler Felix Krull „eine Vielzahl von Leuten übers Ohr gehauen“. Im Februar 2010 „wurde ein Joint-Venture-Vertrag offensichtlich gefälscht“. Jedenfalls sei der Salzburger bezüglich des Darlehens nicht involviert gewesen.

Die zwei anderen Vorwürfe bezeichneten die Anwälte wegen der komplexen internationalen Geschäfte als „sehr komplexen Sachverhalt“. Der Angeklagte sei als Vermögensverwalter grundsätzlich nicht im Grundgeschäft tätig und nicht Vertragspartner bei der Flugzeugfinanzierung gewesen, erklärte Verteidiger Marsch. „Die Bewirtschaftung der Bankgarantie war nicht widmungswidrig. Die Krux der Sache ist, dass die Bankgarantie missbräuchlich gezogen worden ist.“ Der Salzburger sei auch nicht der unmittelbare Begünstigte der Bankgarantie gewesen. „Er hat keine Täuschungshandlungen gesetzt und sich auch nicht an solchen beteiligt.“

Dem Verfahren schlossen sich internationale Gesellschaften als Privatbeteiligte an. Der Prozess wurde zur Einvernahme des Angeklagten auf 30. Jänner 2018 vertagt. Dann wird der weitere Verhandlungsplan festgelegt. Es sollen zahlreiche Zeugen vernommen werden.


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