Kroatische Präsidentin: UNO-Tribunal hat Aufgabe nicht erfüllt

Zagreb/Den Haag (APA) - Auch einen Tag nach dem Suizid des bosnisch-kroatischen Kriegsverbrechers Slobodan Praljak vor dem UNO-Kriegsverbrec...

  • Artikel
  • Diskussion

Zagreb/Den Haag (APA) - Auch einen Tag nach dem Suizid des bosnisch-kroatischen Kriegsverbrechers Slobodan Praljak vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag fallen die Reaktionen in Kroatien heftig aus. Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic warf dem Tribunal am Donnerstag vor, seine Aufgabe nicht erfüllt zu haben und wies die Verwicklung Kroatiens im Bosnien-Krieg zurück.

Grabar-Kitarovic betonte, dass sich das Urteil weder gegen Kroatien noch gegen das kroatische Volk in Bosnien richte. „Kroatien war nicht der Aggressor“, sagte sie vor Journalisten. Kroatien und Bosnien seien von Serbien angegriffen worden. „Das sind altbekannte Fakten“, betonte sie mit Bezug auf das Urteil, mit dem die Verwicklung der damaligen kroatischen Staatsführung in den Bosnien-Krieg bestätigt wurde.

„Die Kriegsgräuel in Kroatien und Bosnien haben den gleichen Ausgangspunkt im verbrecherischen Regime von Slobodan Milosevic gehabt. Das Haager Gericht hat seine Aufgabe nicht erfüllt, weil dieser historische Fakt nicht erkannt oder bewusst vernachlässigt wurde“, sagte sie. Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) sei zum „politischen Schiedsrichter“ geworden, indem es ein „künstliches Gleichgewicht der Schuld“ herzustellen versuchte, kritisierte Grabar-Kitarovic.

Sie werde „mit allen rechtlichen und politischen Mitteln für die Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen“, betonte sie weiter und kündigte an, die Angelegenheit nächste Woche mit den Vereinten Nationen, dem Gründer des Haager Gerichts, zu besprechen. Gleichzeitig versicherte sie, alles daran setzen zu wollen, damit das Urteil die kroatisch-bosnischen Beziehungen nicht verschlechtert. Sie wolle das Nachbarland bald besuchen.

Der Familie des verurteilten Kriegsverbrecher Praljak, der am Mittwoch im Gerichtssaal in Den Haag durch Einnahme von Gift Selbstmord begangen hatte, nachdem seine 20-jährige Haftstrafe bestätigt worden war, sprach sie ihr Beileid aus. „Er hat lieber sein Leben gegeben als mit der Verurteilung für jene Taten zu leben, von denen er fest behauptete, sie nicht begangen zu haben“, sagte sie. Noch vor einer Woche drückte die Präsidentin ihre Hoffnung auf ein „gerechtes Urteil und die Freilassung“ Praljaks aus und lobte dessen Beitrag „für die Verteidigung von Kroatien und Bosnien-Herzegowina“ und für „das Bestehen des kroatischen Volkes“.

Das kroatische Parlament reagierte unterdessen mit einer gemeinsamen Erklärung der Parlamentsparteien. Darin wurde die Regierung aufgerufen, alle verfügbaren rechtlichen und politischen Mechanismen zu erörtern, um das Urteil anzufechten. In der Erklärung, die Parlamentschef Gordan Jandrokovic zu Beginn der Plenarsitzung vorlas, wurde das Urteil als erneut „ungerecht und inakzeptabel“ bezeichnet.

Das Parlament hielt eine Schweigeminute für alle Opfer des Krieges in Kroatien und in Bosnien ab. Die größte Oppositionspartei SDP (Sozialdemokraten) war zu diesem Zeitpunkt nicht im Saal anwesend, weil sie „nicht daran teilnehmen wollte, im Parlament einen verurteilten Kriegsverbrecher zu ehren“, erklärte der SDP-Fraktionschef Arsen Bauk laut Medienberichten. Die SDP schloss sich auch nicht der gemeinsamen Erklärung an, obwohl auch sie die mit dem Urteil bestätigte Verwicklung Zagrebs in den Bosnien-Krieg ablehnt. Umstritten ist für die SDP in der Erklärung die Formulierung, dass das Urteil inakzeptabel sei, weil dies als Ablehnung des Urteils zu deuten sei.

~ WEB http://www.icty.org/ ~ APA337 2017-11-30/13:46


Kommentieren