Beschäftigungsbonus - EU-Kommission prüft Arbeitnehmerfreizügigkeit

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission prüft weiterhin die Vereinbarkeit des Beschäftigungsbonus in Österreich mit EU-Recht. „Die Europäische Kom...

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Brüssel (APA) - Die EU-Kommission prüft weiterhin die Vereinbarkeit des Beschäftigungsbonus in Österreich mit EU-Recht. „Die Europäische Kommission analysiert derzeit das österreichische Gesetz zum Beschäftigungsbonus vor dem Hintergrund der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit“, teilte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand am Donnerstag in Brüssel mit.

Was das Beihilfenrecht betreffe, so hätten die zuständigen Kommissionsdienststellen den österreichischen Behörden mitgeteilt, dass sie keine Notwendigkeit einer weiteren Prüfung sehen. Es gebe „derzeit keine zwingenden Gründe dafür, die Maßnahme auf der Grundlage des EU-Beihilfenrechts weiter zu prüfen“, heißt es in einem Schreiben der Brüsseler Behörde an Österreich, das der APA vorliegt. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass „dies keinen Einfluss auf die Haltung der Kommission zu möglichen anderen Verstößen gegen EU-Recht hat, vor allem in Bezug auf Artikel 45 AEUV“. Dabei handelt es sich um die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Mit dem Beschäftigungsbonus werden die Lohnnebenkosten für zusätzliche Beschäftigte ab Juli dieses Jahres für die Dauer von drei Jahren gefördert. Konkret soll die Hälfte der zusätzlichen Lohnnebenkosten refundiert werden. Die Regierung erwartet sich davon eine Belebung des Arbeitsmarktes.


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