Schlechte Stimmung vor Gesprächen über Große Koalition in Deutschland

Berlin (APA/dpa/AFP) - Kurz vor dem Spitzentreffen der Parteichefs von Union und SPD beim deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeie...

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Berlin (APA/dpa/AFP) - Kurz vor dem Spitzentreffen der Parteichefs von Union und SPD beim deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vergiftet der Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat weiter das Klima zwischen den Parteien. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) versucht nun, die Aufregung zu dämpfen.

Er kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) an, im Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zuzugehen. Ziel sei es, „gemeinsam Lösungen zu finden, wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national restriktiver gestalten können“. Schmidt hatte gegen den SPD-Willen in Brüssel für die weitere EU-Zulassung von Glyphosat gestimmt. Die SPD reagierte verärgert und sprach von einem „schweren Vertrauensbruch“. Kanzlerin Merkel selbst wertete es als Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Regierung und rügte Schmidt.

Aus Sicht von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kann Schmidt einem möglichen neuen Kabinett von Union und SPD nicht mehr angehören. „Für mich ist klar, dass Herr Schmidt seine Zukunft hinter sich hat“, sagte er im Deutschlandfunk. SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Carsten Schneider, äußerte sich am Donnerstag skeptisch über die Aussichten für eine Große Koalition. Diese Konstellation sei „ein Ergebnis, das ich noch nicht sehe“, sagt er im ARD-“Morgenmagazin“.

Neben dem Glyphosat-Streit belasten auch inhaltliche Differenzen wie bei Steuerfragen oder der Flüchtlingspolitik sowie der Machtkampf innerhalb der bayrischen CSU Gespräche über eine mögliche Neuauflage der sogenannten „GroKo“.

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich am Donnerstag angesichts der Hängepartie in Deutschland entspannt. „Ich glaube, dass das Bild nicht ein Bild ist von Panik außerhalb Deutschlands“, sagt er in der ARD. Deutschland habe eine Übergangsregierung und einen funktionierenden Bundestag. „Europa wird nicht stehen bleiben, weil Deutschland keine Regierung hat.“

Bundespräsident Steinmeier hat die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Merkel, Schulz und Seehofer, für Donnerstagabend zu einem Gespräch über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung eingeladen. Nachdem die SPD zunächst den Gang in die Opposition beschlossen hatte, schließt sie nun eine Koalition mit der Union nicht mehr aus. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte Steinmeier an die Verantwortung der Parteien appelliert. Neben einer Großen Koalition wird auch über andere Optionen diskutiert, beispielsweise eine unionsgeführte Minderheitsregierung.


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