Jemen-Krieg - EU-Politiker Reimon fordert Druck auf Saudi-Arabien

Sanaa/Brüssel (APA) - „Die europäischen Regierungen müssen diplomatischen Druck auf Saudi-Arabien ausüben“, sagte der Grüne EU-Abgeordnete M...

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Sanaa/Brüssel (APA) - „Die europäischen Regierungen müssen diplomatischen Druck auf Saudi-Arabien ausüben“, sagte der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. Saudi-Arabien löse im Jemen die „derzeit größte humanitäre Krise auf dem Planeten“ aus. Auch die Androhung von wirtschaftlichen Sanktionen sei notwendig, sonst würde Saudi-Arabien seine Politik nicht ändern, so Reimon.

Am Dienstag werde der saudi-arabische Botschafter vor den Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments treten und vermutlich die Situation herunterspielen, sagte der Abgeordnete. Die Dramatik der humanitären Lage sei im Jemen und in Syrien jedoch gleich: Der Jemen unterscheide sich von Syrien alleine darin, dass es von Syrien einen Weg nach einen Europa gebe.

„Im Jemen sind Millionen Menschen von Hunger und Cholera bedroht, aber sie können nicht fliehen“, so der Abgeordnete. Es gebe keine Fluchtroute über Saudi-Arabien und die Schiffsverbindungen nach Dschibuti hätten geringe Kapazitäten. Ein Fährschiff könne höchstens 900 Passagiere aufnehmen und brauche 48 Stunden um überzusetzen. „Wenn es einen Fluchtweg gäbe, würden große Flüchtlingsströme nach Europa einsetzen.“

Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Jemen-Resolution beschlossen und ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert. Davon könnte auch Österreich betroffen sein, sagte Reimon: „2015 hat Österreich wieder den Export von Glock-Pistolen nach Saudi-Arabien genehmigt.“ Aus Deutschland seien Panzer geliefert worden. Zahlen für 2016 lägen noch nicht vor, so der Abgeordnete.

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Reimon hat den Sitz der zurückgetretenen Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek im Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments übernommen. Er war davor bereits an Reisen parlamentarischer Delegationen der EU in die Nahost-Region beteiligt.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA482 2017-11-30/16:38


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