De Maiziere: Rasche Regierungsbildung für Sicherheit nötig

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere drängt im Interesse der inneren Sicherheit auf Tempo bei der Bildung ei...

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Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere drängt im Interesse der inneren Sicherheit auf Tempo bei der Bildung einer neuen Regierung. So brauche er für zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden einen neuen Haushalt, sagte der Minister am Donnerstag beim Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin.

Auch für neue Gesetze sei eine „stabile Verabredung einer handlungsfähigen Koalition“ besser. Die Gefährdungslage durch den Islamismus sei unverändert hoch.

„Europa und Deutschland sind im Fokus des islamistischen Terrorismus“, sagte de Maiziere. Die Zahl der Gefährder sei mit rund 700 so hoch wie nie, zugleich gebe es aber auch so viele Ermittlungsverfahren wie nie zuvor. De Maiziere unterstrich, eine stabile Regierung sei wichtig für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Gespräche zwischen Union und SPD zu einem Erfolg führten, wäre dies gut für Deutschland.

Ein Jahr nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag wurden nach Worten de Maiziere bei den deutschen Behörden viele Defizite beseitigt. Bei ausländerrechtlichen Fragen, bei der Bewertung von Gefährdern und bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern sei Entscheidendes geschehen. Dennoch gelte: „Trotz aller guter Arbeit der Sicherheitsbehörden, eine absolute Garantie dafür, dass es in Deutschland nicht zu einem Terroranschlag kommt, kann niemand geben.“

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Damit der Bund die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern besser koordinieren könne, brauche es neue Gesetze, sagte de Maiziere. Geplant ist bereits der Aufbau einer neuen Terrorismusabteilung beim deutschen Bundeskriminalamt (BKA). Vor einer endgültigen Entscheidung müsse aber auch hier erst noch Geld im Etat bereitgestellt werden.

Laut BKA-Präsident Holger Münch gibt es „einen Trend zum individuellen Jihad“, etwa in virtuellen Netzwerken. Gemeint sind autonom handelnde Extremisten, die sich selbst über die sozialen Netzwerke radikalisiert haben. Dem so genannten Islamischen Staat (IS) gehe es derzeit vor allem darum, solche Personen in den Netzwerken bis zu einem Anschlag zu „coachen“.

In Deutschland gab es 15 Anschlagsversuche seit 2000 und sieben islamistische Anschläge, den ersten 2011. Eine immer größere Rolle spielten Anschläge im öffentlichen Raum, sagte Münch. Eingesetzt würden eher einfachere Mittel. Dabei spielten Sprengsätze ebenso eine Rolle wie Hieb- und Stichwaffen sowie Fahrzeuge. Sehr ernst nähmen die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch Islamisten unter Flüchtlingen, sagte Münch. Aus mehr als 1000 Hinweisen hätten sich hier 160 Verfahren ergeben.


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