Show-Down im US-Senat: Republikaner dringen auf „Ja“ zur Steuerreform

Washington (APA/Reuters) - Im US-Senat dürfte noch vor dem Wochenende die Stunde der Wahrheit für die von Präsident Donald Trump versprochen...

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Washington (APA/Reuters) - Im US-Senat dürfte noch vor dem Wochenende die Stunde der Wahrheit für die von Präsident Donald Trump versprochene Steuerreform schlagen. Der Mehrheitsführer der Kongresskammer, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, er rechne damit, dass das Vorhaben im Laufe des Tages oder am Freitag vom Senat verabschiedet werde.

Er sei optimistisch, dass die Republikaner dafür genügend Stimmen zusammenbekommen würden. Zustimmung signalisierte etwa der Trump-Kritiker John McCain. Er werde das Gesetzesvorhaben unterstützen. Senatorin Susan Collins sagte dagegen, sie habe nach wie vor Bedenken und sei nicht darauf festgelegt, für die Senatsvorlage zu stimmen.

Es reicht eine einfach Mehrheit, um das Vorhaben durch den Senat zu bringen. 52 der 100 Senatoren sind Republikaner. Die Partei kann sich also maximal zwei Abweichler in den eigenen Reihen erlauben, denn bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence. Im Falle einer Verabschiedung des Senatsentwurfs muss dieser allerdings noch in Einklang mit der Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses gebracht werden. Diese unterscheidet sich in einigen Punkten, weshalb weitere Diskussionen folgen dürften. Trump macht Druck auf den Kongress. In mehreren Erklärungen und Tweets hat er den Amerikanern rechtzeitig zu Weihnachten erhebliche Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Auch an den Finanzmärkten wird dem ersten großen Umbau des Steuerwesens seit 1986 entgegengefiebert, da ein Kernpunkt eine Senkung der Unternehmenssteuern ist.

Die Demokraten lehnen die Reform ab, da nach ihrer Auffassung vor allem Reiche davon profitieren würden. Umstritten auch innerhalb der republikanischen Partei sind auch die Folgen für den Staatshaushalt. Die angestrebten Kürzungen würden nach unabhängigen Kongressberechnungen das Defizit in den ersten zehn Jahren um mehr als 1,4 Billionen Dollar aufblähen.

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