Brexit - Britischer Ausschuss: Grenzkontrollen zu Irland unvermeidbar

London (APA/AFP/dpa/Reuters) - Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland erscheinen nach Auffassung eines britischen Parlamentsausschus...

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London (APA/AFP/dpa/Reuters) - Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland erscheinen nach Auffassung eines britischen Parlamentsausschusses nach dem Brexit unvermeidlich. Es sei nicht zu erkennen, wie es zu vereinbaren sei, keine Grenze zu haben, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlasse, erklärte der für den Brexit zuständige Parlamentsausschuss am Freitag.

Vorschläge der Regierung in London, die Kontrollen mithilfe modernster Technologie ohne Grenzposten durchzuführen, seien „ungetestet und teilweise spekulativ“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht.

Die Republik Irland im Süden der Insel ist Mitglied der Europäischen Union, nach dem Austritt Großbritanniens entsteht eine neue Außengrenze am Übergang zum britischen Nordirland. Derzeit ist die Trennlinie fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden.

Die Gestaltung der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland ist eine der zentralen Streitfragen bei den Brexit-Verhandlungen. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts. Irland pocht deshalb bei den Brexit-Verhandlungen auf Garantien, dass es nicht wieder zu einer „harten Grenze“ mit strengen Pass- und Güterkontrollen kommt.

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Die britische Regierung rechnet unterdessen nicht mit einem irischen Veto zur EU-Entscheidung über eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel Mitte Dezember. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem solchen Schritt kommen wird“, sagte der britische Außenhandelsstaatssekretär Greg Hands der „Rheinischen Post“ (Freitag-Ausgabe).

Hands verwies auf das Karfreitagsabkommen, das den blutigen Nordirland-Konflikt vor fast 20 Jahren beendet hatte und festhalte, „dass es nie wieder eine Grenze zwischen Nord und Süd geben soll“. Irland, Großbritannien und die EU-Kommission würden zu dem Abkommen stehen, versicherte Hands. Er bekräftigte aber auch, dass Großbritannien die EU-Zollunion verlassen werde.

EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte am Freitagnachmittag in Dublin mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es auch um die Grenzfrage gehen.

Am kommenden Montag will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May Bilanz über die bisherigen Verhandlungen ziehen. Die Frage der inneririschen Grenze gilt inzwischen als kniffligster Punkt bei den Brexit-Gesprächen in Brüssel. Nur wenn „ausreichender Fortschritt“ in dieser und weiteren Trennungsfragen erreicht ist, will die EU mit Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen mit London beginnen.


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