Koalition - OÖGKK und Ärzte rüsten zum Widerstand gegen Kassenfusion

Linz (APA) - Die Gebietskrankenkasse und Ärztekammer in Oberösterreich rüsten zum Widerstand gegen die beabsichtigte Fusion der Länderkassen...

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Linz (APA) - Die Gebietskrankenkasse und Ärztekammer in Oberösterreich rüsten zum Widerstand gegen die beabsichtigte Fusion der Länderkassen. In einer Pressekonferenz am Freitag kündigten sie an, mit Unterschriftenlisten in Ordinationen und über eine Internetplattform Stimmen gegen die Pläne der schwarz-blauen Regierungsverhandler zu sammeln. Begleitaktionen seien angedacht, wurden aber noch nicht mitgeteilt.

„1,2 Millionen oberösterreichische Versicherte werden zum Festschmaus der Regierung ausgenommen wie eine Weihnachtsgans“, machte der Obmann der Gebietskrankenkasse (OÖGKK) Albert Maringer seinem Ärger Luft. Auch wenn man bisher nur Informationen aus zweiter oder dritter Hand über eine mögliche Zusammenlegung erhalten habe, laufe doch alles auf eines hinaus: „Der OÖGKK wird Geld entzogen und in die Zentrale nach Wien gesteckt. Dazu werden Rücklagen - in OÖ 503,3 Millionen Euro - aufgelöst, die Versichertenbeiträge direkt in Wien eingehoben und die Selbstverwaltung der Länderkassen ausgehoben“, umriss Maringer. Ärztekammer-Vizepräsident Thomas Fiedler sprach gar von einer „brutalen Enteignung“.

Die Konsequenz für die Patienten erläuterte Präsident Peter Niedermoser nicht weniger drastisch. Er befürchtet eine „Zerstörung des Sozialsystems“. Denn die Geldbeträge die in den Bund fließen, kommen nie in gleicher Höhe zurück zu den Oberösterreichern. „Eine zentralistisch gesteuerte Medizinversorgung wird zu einem Boom der Privatmedizin führen“, sagte er voraus.

OÖGKK-Direktorin Andrea Wesenauser betonte, dass die Zusammenlegung auch gar nicht dem Wunsch der Versicherten entspreche. Sie präsentierte ein Studie vom August, wonach die Hälfte der OÖGKK-Versicherten für die Selbstverwaltung votierte und nur elf Prozent für eine verstaatlichte Krankenversicherung. Sie interpretierte dieses Ergebnis auch als Auftrag an den schwarzen oberösterreichischen Landeshauptmann und dessen blauen Stellvertreter für die „Oberösterreicher zu laufen“.


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