Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 4.12. zum 10.12

Wien (APA) - Die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen gehen nächste Woche ins Finale. Eigentlich hatte man mit einem weitgehenden Abschlus...

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Wien (APA) - Die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen gehen nächste Woche ins Finale. Eigentlich hatte man mit einem weitgehenden Abschluss bis Sonntag gerechnet, angesichts jüngster Aussagen aus Verhandlerkreisen scheint das aber wieder unwahrscheinlich. Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen letzten großen Auftritt als Außenminister beim OSZE-Gipfel in Wien. Und Salzburg wählt am Sonntag den neuen Bürgermeister.

Eigentlich war mit einem Abschluss der schwarz-blauen Verhandlungen kommende Woche und einer Angelobung vor der Nationalratssitzung am 13. Dezember gerechnet worden. Zuletzt hatten die Verhandler aber einen weniger ambitionierten Zeitplan ventiliert, mit einer Angelobung eine Woche später. Ob und welche Zwischenergebnisse ÖVP und FPÖ kommende Woche nun vorstellen wollen, ist noch unklar. Große Brocken wie Steuern, Sozialversicherung, Arbeit und Pensionen stehen ja noch aus, ebenso die Finanzierung der Regierungsarbeit.

Die SPÖ übt indessen ihre Oppositionsrolle und warnt vor einem „sozial- und bildungspolitischen Kahlschlag“ der schwarz-blauen Regierung in Oberösterreich und im Bund. Zur Pressekonferenz am Montag eingeladen wurde auch eine von Kürzungen in Oberösterreich betroffene Mutter. Auch die roten Studentenvertreter protestieren gegen befürchtete Änderungen bei den Unis. Das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel gibt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Gelegenheit, sich bei seinen EU-Kollegen zu verabschieden.

In Oberösterreich starten am Dienstag die dreitägigen Budgetberatungen im Landtag und mehrere Gewerkschaften mobilisieren gegen Kürzungen im Sozialbereich. Besonders umstritten ist, dass Kindergärten am Nachmittag wieder kostenpflichtig sein sollen. Die Abstimmung über das Landesbudget 2018 ist für Donnerstag geplant.

Am Mittwoch landen die Außenminister anlässlich der großen OSZE-Tagung in Wien. Unter anderem trifft Bundespräsident Alexander Van der Bellen den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Offiziell läuft das OSZE-Ministertreffen von Donnerstag bis Freitag - es ist Höhepunkt und Abschluss der österreichischen Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und wohl auch der letzte große Auftritt des künftigen Kanzlers Kurz als Außenminister.

Ebenfalls am Programm für Mittwoch stehen der „Gemeindefinanzbericht 2017“ und ein gemeinsamer Auftritt der rot-schwarzen Seniorenvertreter Karl Blecha und Ingrid Korosec.

Am Donnerstag veröffentlicht der „Fiskalrat“ zur Überwachung der Staatsfinanzen seine Empfehlungen an die künftige Regierung. Die „Liga für Menschenrechte“ stellt ihren Menschenrechtsbefund 2017 vor. Und im Parlament legen Präsidenten und Klubobleute („Präsidiale“) die Tagesordnung für die Sitzung am 13. Dezember fest.

Für die Koalitionsverhandler bietet das lange Wochenende dann Zeit für Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und parteiinterne Abstimmungen. Offiziell am Programm stehen am Freitag bisher nur der Abschluss des OSZE-Gipfels sowie die von Kardinal Christoph Schönborn zum Marienfeiertag gefeierte Messe im Stephansdom.

Ein kleines innenpolitisches Highlight hat dann auch noch der Sonntag zu bieten: In einer Stichwahl müssen die Salzburger entscheiden, ob ÖVP-Kandidat Harald Preuner oder sein SP-Konkurrent Bernhard Auginger neuer Bürgermeister werden soll.

MONTAG, 4.12.:

* 09.00 - PK SPÖ zu „sozial- und bildungspolitischem Kahlschlag“ unter Schwarz-Blau (SPÖ-Zentrale, Löwelstraße 18)

* 10.00 - Protestaktion VSStÖ gegen schwar-blaue Uni-Pläne (Universität Wien, Universitätsring 1)

Brüssel

* Eurogruppen-Treffen mit Finanzminister Schelling

DIENSTAG, 5.12.:

Linz

* 07.30 - Gewerkschafts-Kundgebung gegen Kürzungen im Sozialbereich (Landhaus, Landhausplatz 1)

* 09:00 - Landtag „Budget 2018“, Fortsetzung am 6. und 7. Dezember (Landhaus, Landhausplatz 1)

Brüssel

* 10.00 - EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) mit Finanzminister Schelling

MITTWOCH, 6.12.:

Wien

* 10.00 - PK Österreichischer Seniorenrat mit Blecha, Korosec (Conditorei Sluka, Kärntner Straße 13-15)

* 10.00 - PK „Gemeindefinanzbericht 2017“ (Kommunalkredit, Türkenstraße 9)

* 11.00 - Christbaumübergabe durch Bundesforste an Bundespräsident Van der Bellen (Präsidentschaftskanzlei)

* 19.30 - Treffen Bundespräsident Van der Bellen mit russischem Außenminister Sergej Lawrow

DONNERSTAG, 7.12.:

Wien

* 08.30 - Beginn des OSZE-Ministerrates (Hofburg, Josefsplatz)

* 09.00 - Präsidiale des Parlaments mit u.a. Köstinger (Hofburg Bibliothekshof, Brückenzimmer)

* 10.00 - Fiskalrat Austria „Jahresbericht und Empfehlungen“ (Nationalbank, Otto-Wagner-Platz 3)

* 10.00 - PK Liga für Menschenrechte „Menschenrechtsbefund 2017“ (Presseclub Concordia, Bankgasse 8)

FREITAG, 8.12.:

Wien

* 10.15 - Hochamt zu Mariä Empfängnis mit Kardinal Schönborn (Stephansdom)

* 13.30 - Abschluss-PK OSZE-Ministertreffen (Hofburg, Josefsplatz)

SONNTAG, 10.12.:

Salzburg

* Bürgermeister-Stichwahl zwischen Harald Preuner (ÖVP) und Bernhard Auinger (SPÖ)

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.fpoe.at ~ APA281 2017-12-01/12:56


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