Kompatscher: “Mischen uns in Gespräche nicht ein“

Südtirols LH Arno Kompatscher spricht von „Doppelstaatsbürgerschaft“ im europäischen Geist. Für den Landes-hauptmann ist der Doppelpass aber keine politische Frage. FPÖ übt Kritik an Ex-Nationalratspräsident Khol.

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Auf dem Papier sind die Südtiroler Italiener, aber die politischen Spitzen in Bozen wollen auch einen rotweißroten Pass als Zeichen der Bindung zum Mutterland Österreich.Foto: iStock; Illustration: Tiroler Tageszeitung

Von Peter Nindler

Innsbruck, Bozen –In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen dem Bundesland Tirol und Südtirol rückt derzeit die Europaregion in den Hintergrund. Im Mittelpunkt steht seit Tagen die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. 19 Abgeordnete des Südtiroler Landtags und zuletzt die ehemaligen Granden der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit Altlandeshauptmann Luis Durnwalder haben für den Doppelpass bei den Regierungsverhandlern von ÖVP und FPÖ in Wien interveniert. Dort drängen vor allem die Freiheitlichen darauf.

Die kritisch-warnende Haltung des langjährigen Vorsitzenden des Südtirol-Unterausschusses im Parlament und früheren Nationalratspräsidenten Andreas Khol (ÖVP) zu einer möglichen Doppelstaatsbürgerschaft sorgt jetzt ebenfalls für Kontroversen. Unterstützung erfährt Khol von SPÖ und Grünen, die FPÖ und die Süd-Tiroler Freiheit werfen Khol hingegen Fehlinformationen und das Ignorieren von Wünschen der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung vor. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher spricht sich gegenüber der TT für eine sachliche Debatte aus.

„In Ermangelung einer europäischen Staatsbürgerschaft ist die Doppelstaatsbürgerschaft für uns ein Herzensanliegen“, sagt Kompatscher. Eine Meinung, die SVP-Obmann Philipp Achammer und er schon seit Jahren vertreten würden. „Es ist ein nachvollziehbarer Wunsch im europäischen Geist.“ Keinesfalls will sich Kompatscher in die Koalitionsgespräche von ÖVP und FPÖ einmischen, „das ist nicht mein Stil“. Außerdem gebe es ja keinen Zeitdruck.

Obwohl die Doppelstaatsbürgerschaft „innenpolitisch verhandelt und rechtlich abgeklärt“ werden muss, ist sie für Kompatscher keine politische Frage. Aus seiner Sicht sollte lediglich die Möglichkeit dafür geschaffen werden, „um die emotionale Bindung mit dem Mutterland Österreich noch stärker hervorzustreichen. Für diejenigen, die das möchten.“ Deshalb gehe es im Übrigen nicht darum, wie viele Südtiroler die Doppelstaatsbürgerschaft erwerben wollen. Das sei keine Messlatte. Kompatscher: „So eine Politik würde zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Das wollen wir nicht.“ Der zusätzliche österreichische Pass sage nämlich nichts darüber aus, wer ein aufrechter Südtiroler sei und wer nicht.

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Kein Verständnis für die Aussagen Khols hat der seinerzeitige Dritte Nationalratspräsident und freiheitliche Südtirol-Sprecher Siegfried Dillersberger. „Gefährlich ist die Meinung des bedeutenden Österreichers Khol, der Pariser Vertrag bzw. die Autonomie in Südtirol sei durch die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gefährdet.“ Beim Pariser Vertrag und der nach Anrufung der UNO durch Österreich erkämpften Autonomie für Südtirol handle es sich um völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen, die Italien nicht einseitig infrage stellen könne.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher.
© Thomas Böhm / TT

Im Gegensatz zu Khol glaubt Dillersberger, dass ein geschlossenes Auftreten der Bundesregierung eine gute Lösung im Einvernehmen mit Italien möglich machen würde. „Wobei dieses Einvernehmen ausschließlich die Frage der Beibehaltung der italienischen Staatsbürgerschaft betreffen kann.“

Mit Empörung reagiert der Südtiroler Abgeordnete Sven Knoll. „Khol verbreitet Fehlinformationen, die durch Rechtsgutachten bereits mehrfach widerlegt sind.“ Durch die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft wären die Südtiroler auch rechtlich eine klar zu definierende österreichische Minderheit im italienischen Staatsgebiet, deren Rechte nicht mehr in Abrede gestellt werden könnten.

Ganz anders argumentiert Georg Willi von den Grünen, der Khol völlig Recht gibt. „Mit dem Vorstoß der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen ist das Gift der Spaltung zwischen Südtirolern mit und ohne Recht auf Doppelstaatsbürgerschaft gesät.“ Tirols SPÖ-Parteivorsitzende Elisabeth Blanik kann die Auseinandersetzung um den Doppelpass nicht nachvollziehen. „Die Autonomie Südtirols ist weltweit einzigartig, Europa wächst mehr und mehr zusammen, wir haben die Europaregion Tirol und den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit.“ Der Doppelpass würde keine Fortschritte bringen.


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