Slowenien sichert sich für Bahnprojekt 109 Mio. Euro aus EU-Topf

Ljubljana (APA) - Slowenien hat sich aus dem EU-Topf weitere 109 Mio. Euro für Bau einer neuen leistungsstarken Bahnstrecke zwischen dem Adr...

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Ljubljana (APA) - Slowenien hat sich aus dem EU-Topf weitere 109 Mio. Euro für Bau einer neuen leistungsstarken Bahnstrecke zwischen dem Adria-Hafen Koper und dem Hinterland gesichert. Obwohl laut Medienberichten bereits ein Großteil der benötigten Finanzmittel für das rund 1 Mrd. Euro teure Bahnprojekt aufgebracht wurde, kommt dieses nicht voran.

Im September wurde das Gesetz zum Bau der neuen Bahnstrecke bei einem Referendum zwar bestätigt, konnte jedoch bisher wegen einer Beschwerde der Projektgegner noch nicht in Kraft treten. Die Gegner, denen es nicht gelungen ist, das Gesetz mit dem Referendum zu kippen, haben gegen einen Bericht der Wahlkommission zu dem Ablauf der Volksabstimmung Beschwerde erhoben, worüber nun das Oberste Gericht entscheiden muss.

Solange das Gesetz nicht in Kraft ist, kann die staatliche Zweckgesellschaft „2TDK“, die die Strecke bauen und später verwalten wird, weder Bauaufträge erteilen noch die EU-Mittel nutzen. Deswegen entstehe bereits ein wirtschaftlicher Schaden, kritisierte der für das Projekt zuständige Staatssekretär Jure Leban am Donnerstag laut Medien. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird erst im kommenden Jahr gerechnet.

Die 109 Mio. Euro, die von der EU-Kommission am Donnerstag aus dem Programm „Connecting Europe Facility“ (CEF) gewährt wurden, werden für den Ausbau von Tunnels in einer Gesamtlänge von 16,7 km genützt, erklärte der Staatssekretär. Zuvor hatte Brüssel für das Projekt bereits 44 Mio. Euro freigegeben, zusammen mit den Mitteln aus dem Kohäsionsfonds sind bereits 234 Mio. Euro EU-Fördermittel sicher, berichteten die Medien. Geplant ist, dass das Projekt mit insgesamt 250 Mio. Euro aus dem EU-Topf mitfinanziert wird.

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Auch andere Mittel sollen bereits gesichert sein: 200 Mio. Euro werden aus dem slowenischen Budget kommen, für weitere 300 Mio. Euro wird ein Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgenommen werden. Dazu wurden bisher bereits 50 Mio. Euro verbraucht.

Offen ist noch die geplante finanzielle Beteiligung Ungarns, das 200 Mio. Euro beitragen und dafür einen Anteil an der staatlichen „2TDK“ bekommen soll. Leban rechnet damit, dass ein Abkommen mit dem Nachbarland Anfang Februar 2018 unterzeichnet wird.

Die neue Strecke zwischen Koper und Divaca, die terrainbedingt überwiegend durch Tunnels verlaufen wird, wird die Länge des Abschnitts von derzeit 44 auf 27 Kilometer verkürzen und die Transportkapazitäten erheblich steigern. Sie soll 2025 fertig sein.

Die Bahnstrecke ist auch für Österreich wichtig: Koper ist der wichtigste Hafen für Österreich, umgekehrt ist auch Österreich der größte und wichtigste Markt für den einzigen slowenischen Seehafen. Ein Drittel des gesamten Güterumschlags entfällt auf Waren von oder nach Österreich.


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