New Yorker Sanktionsprozess bringt Türkei in Bedrängnis

Ankara/New York (APA/AFP) - Der New Yorker Prozess um umstrittene Goldgeschäfte mit dem Iran bringt die Türkei zunehmend in Bedrängnis. Der ...

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Ankara/New York (APA/AFP) - Der New Yorker Prozess um umstrittene Goldgeschäfte mit dem Iran bringt die Türkei zunehmend in Bedrängnis. Der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab hat vor Gericht ausgesagt, dass die türkische Führung um Präsident Recep Tayyip nicht nur über seine Goldgeschäfte informiert war, sondern auch davon profitiert hat. Ankara weist die Vorwürfe vehement zurück und hat den Prozess als „Verschwörung“ verurteilt.

WER IST REZA ZARRAB?

Der 34-Jährige stammt aus dem Iran, besitzt aber auch die türkische und aserbaidschanische Staatsbürgerschaft. Er ist verheiratet mit der türkischen Popsängerin Ebru Gündes, mit der er eine Tochter hat. Der reiche Geschäftsmann soll über gute Beziehungen zur politischen Führung im Iran sowie zum Umfeld Erdogans verfügen, und eine Schlüsselrolle bei umstrittenen Gold-für-Gas-Geschäften mit dem Iran gespielt haben.

WAS WIRD IHM VORGEWORFEN?

Zarrab soll in den Jahren 2010 bis 2013 im Auftrag Teherans über die türkische Halkbank große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um iranische Gas- und Öllieferungen zu bezahlen. Einige Geldtransfers sollen als Bezahlung für Lebensmittel kaschiert worden sein. Aus türkischer Sicht war das über Dubai abgewickelte Geschäft legal, doch die US-Staatsanwaltschaft sieht darin einen Verstoß gegen US-Sanktionen.

WAS GESCHAH SEIT SEINER FESTNAHME?

Zarrab wurde im März 2016 in Miami festgenommen, als er mit Frau und Tochter auf dem Weg nach Disneyland war. Schon damals wurde gemutmaßt, dass er sich freiwillig der US-Justiz gestellt habe. Zum Prozessbeginn am Dienstag verkündete die Staatsanwaltschaft dann, dass Zarrab auf schuldig plädiert habe und gegen die anderen Angeklagten aussagen werde. Was dies für die Höhe seiner Strafe bedeutet, ist offen.

WER IST IN DEM FALL ANGEKLAGT?

Vor dem New Yorker Gericht sind acht Verdächtige aus der Türkei und dem Iran angeklagt. Unter ihnen ist der frühere türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, der frühere Chef der türkischen Halkbank, Süleyman Aslan, und der Vizechef der halbstaatlichen Bank, Mehmet Hakan Atilla. Nur Atilla befindet sich in US-Haft. Zarrab ist in Obhut der US-Bundespolizei, seitdem er sich zur Kooperation mit der Justiz bereit erklärt hat.

WARUM IST DER FALL BRISANT FÜR ERDOGAN?

Der Prozess ist brisant für die türkische Führung, da er Korruptionsvorwürfe von Dezember 2013 wieder an die Öffentlichkeit bringt. Die türkische Staatsanwaltschaft hatte damals im Zusammenhang mit Zarrabs Goldgeschäften Ermittlungen gegen das Umfeld Erdogans eingeleitet. Wirtschaftsminister Caglayan und drei Kollegen mussten damals ihren Hut nehmen, bevor Erdogan die Einstellung der Ermittlungen erzwang.

WAS HAT ZARRAB BISHER AUSGESAGT?

Laut Zarrabs Zeugenaussage war Erdogan über die Goldgeschäfte informiert und wies 2012 sogar zwei türkische Banken an, sich daran zu beteiligen. Zudem gab Zarrab an, dass er 2012 und 2013 an den damaligen Wirtschaftsminister Caglayan sieben Millionen Dollar Schmiergeld sowie bis zu 50 Millionen Dollar als Beteiligung bezahlt habe. Der Halkbank-Vize Atilla habe ihn bei den Goldgeschäften beraten.

WIE HAT DIE TÜRKEI BISHER REAGIERT?

Ankara bestreitet jeden Verstoß gegen US-Sanktionen und hat den Prozess als politisch motiviertes „Komplott“ gegen die Türkei verurteilt. Erdogan sprach von einer „Verschwörung“ gegen seine Regierung seitens der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die er auch für die Korruptionsermittlungen von Dezember 2013 und den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich macht.

WAS DROHT DER TÜRKEI IN DEM FALL?

Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass die türkische Regierung Sanktionsverstöße gedeckt hat, dürfte dies die Beziehungen zu Washington schwer belasten. Zudem drohen der Halkbank und eventuell weiteren türkischen Banken hohe Geldstrafen wegen Sanktionsverstößen. Insbesondere wenn sich Ankara weigern sollte, diese zu bezahlen, hätte dies ernste Konsequenzen für den türkischen Bankensektor.


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