Koalition: Fusion von Klima- und Umweltagenden wird diskutiert

Wien (APA) - ÖVP und FPÖ haben sich am Freitagnachmittag auf Eckpunkte im Bereich Umwelt geeinigt. Ziel sei es dabei, die Vorreiterrolle Öst...

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Wien (APA) - ÖVP und FPÖ haben sich am Freitagnachmittag auf Eckpunkte im Bereich Umwelt geeinigt. Ziel sei es dabei, die Vorreiterrolle Österreichs bei Umwelttechnologien auszubauen, erklärte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger nach der Sitzung der Steuerungsgruppe am Freitagnachmittag. Diskutiert werden auch Änderungen bei den Kompetenzen in diesem Bereich.

Die Bereiche Umwelt und Klima sind derzeit auf mehrere Ressorts aufgeteilt, räumte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) ein. Am Schluss der Verhandlungen werde über das Bundesministeriengesetz gesprochen und da werde auch diskutiert, wie man das „effizienter“ gestalten kann.

Laut Köstinger soll zunächst eine integrierte Klima- und Energiestrategie erarbeitet werden, denn dies sei der letzten rot-schwarzen Regierung nicht mehr gelungen: „Es kam nie zu einer Einigung.“ Jetzt soll sie aber rasch umgesetzt werden, erklärte die frühere Europaabgeordnete. Ein Schwerpunkt darin soll die erneuerbare Energie sein, indem auch der „Pfad der Anti-Atompolitik“ fortgesetzt werde. Österreich soll seine Vorreiterrolle bei Umwelttechnologien weiter ausbauen, das heißt, es brauche spezielle Anreize für Unternehmen, so Köstinger.

Was den Klimaschutz anbelangt, soll es bei den Treibhausgasemissionen bis 2020 ein Minus von 16 Prozent und bis 2030 ein Minus von 36 Prozent gegenüber 2005 geben. „Das ist ambitioniert, aber machbar, vor allem wenn wir an der Dekarbonisierungsstrategie festhalten“, erklärte die Nationalratspräsidentin. Auch will man auf saubere Mobilität setzen.

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Ein klares Bekenntnis gebe es zum Klima- und Energiefonds, allerdings will man etwaige Verbesserungen umsetzen. Was die Finanzierung anbelangt, habe man sich internationale Modelle angesehen. „Wir planen ein Pilotprojekt zu ‚Green Bonds‘“, um mit privaten Investoren stärker auf erneuerbare Energie zu setzen, so Köstinger.

In Abstimmung mit den Gebietskörperschaften soll weiters ein Raumordnungskonzept erarbeitet werden. Der Flächenverbau sei ein großes Thema, die Kompetenz der Widmung werde aber weiterhin auf Gemeindeebene bleiben, versicherte Köstinger. Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, man habe ein Bekenntnis zum Individualverkehr abgegeben. Der öffentliche Verkehr soll aber ausgebaut werden, denn gerade im ländlichen Raum fehle es oft daran. „Es wird keine Schikanen gegen Autofahrer geben von dieser Bundesregierung“, hielt er weiters fest.

Hofer zeigte sich besonders erfreut über das heutige Thema der Verhandlungen: „Das war ein wichtiges Kapitel heute, bei dem mir das Herz aufgeht.“ Österreich habe das „große Glück“, dass es auf erneuerbare Energien setzen kann. Angesichts des steigenden Energieverbrauchs brauche es aber Effizienzmaßnahmen. Einen Energieträger, den man „nicht haben will“, sei die Kernkraft: „Wir wollen auch nicht, dass andere Länder auf diese Todestechnik setzen.“ Die Brexit-Verhandlungen sollen daher auch dazu genutzt werden, den Euratom-Vertrag zu überarbeiten.

Köstinger betonte weiters, dass man an internationale Verträge gebunden sei und das Pariser Abkommen in vollem Umfang erfüllen werde: „Österreich wird seinen Beitrag leisten.“ Hofer erklärte, die FPÖ habe das Pariser Abkommen kritisch gesehen, da es für Länder, die nicht auf Kernkraft setzen, nachteilig gewesen sei. Er betonte aber, man werde vertragstreu sein und fordere dies auch von anderen ein.

Bei Natura 2000-Projekten, für deren Umsetzung die Bundesländer zuständig sind, seien in der Vergangenheit Fehler passiert, so Köstinger. Geplant sei daher eine stärkere Koordinierung auf Bundesebene. Die Fachgruppe Staatsreform habe sich generell die Kompetenzbereiche angeschaut. Hofer betonte dazu, man wolle nicht die Rechte der Länder minimieren, es gehe aber um eine klarere Aufgabentrennung.

Über das Wochenende finden keine öffentlichen Termine der Steuerungsgruppe statt. Weiter geht es am Montag wieder im Palais Epstein mit Medienstatements, die genaue Uhrzeit stand am Freitag noch nicht fest.

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.fpoe.at ~ APA458 2017-12-01/16:36


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