Neuer Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung in der EU

Brüssel (APA/dpa) - Im innereuropäischen Streit über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gibt es einen neuen Kompromissvorschlag der...

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Brüssel (APA/dpa) - Im innereuropäischen Streit über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gibt es einen neuen Kompromissvorschlag der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier hervorgeht, könnten Länder wie Ungarn und die Slowakei in Zukunft auf Basis eines festen Systems gezwungen werden, gegen ihren Willen schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.

Dem Vorschlag zufolge soll dies dann möglich sein, wenn ein anderes Land deutlich mehr belastet ist, als es dies bei einer fairen EU-weiten Umverteilung von Asylsuchenden wäre. Das neue System würde eine weitreichende Abkehr von der bisher gültigen Dublin-Verordnung darstellen. Diese sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender das erste Mal einen Asylantrag gestellt hat oder in dem er nachweislich EU-Boden betreten hat.

In der jüngsten Flüchtlingskrise hat sich die Dublin-Verordnung allerdings als nicht praktikabel erwiesen, weil Länder wie Griechenland den Massenzustrom nicht stemmen konnten und Migranten weiter in andere EU-Länder wie Deutschland reisen konnten.


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