Verschwörung? - Strafrechtlich Relevantes zur Russland-Affäre

Wien/Washington (APA) - In der Russland-Affäre, die das nächste politische und familiäre Umfeld von US-Präsident Donald Trump eingeholt hat,...

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Wien/Washington (APA) - In der Russland-Affäre, die das nächste politische und familiäre Umfeld von US-Präsident Donald Trump eingeholt hat, stehen strafrechtlich relevante Vorgänge im Raum. Im Fall der geleakten E-Mails der Demokraten von Trumps später unterlegener Gegenkandidatin Hillary Clinton ist das illegales Hacking. Im Fall von Trump-Vertrauten, die Russen trafen, wäre das womöglich Verschwörung.

Oft ist in Zusammenhang mit der Russland-Affäre von „collusion“ die Rede. Dabei handelt es sich um „geheime Absprachen“ zwischen dem Umfeld von Trumps Wahlkampagne und offiziellen Vertretern Russlands wie etwa dem damaligen Botschafter Moskaus in Washington, Sergej Kisljak. „Geheime Absprachen“ stellen aber noch keinen Straftatbestand dar - im Gegensatz zur „Verschwörung“ (conspiracy), ein Delikt, das gesetzlich klar definiert ist:

Eine Verschwörung ist die Vereinbarung mehrerer Personen, gemeinsam ein Verbrechen zu begehen. Dabei ist egal, ob dieses Verbrechen dann tatsächlich begangen wird oder nicht. Allein die Abmachung dazu ist schon ein Verbrechen. So können außerdem Personen zur Verantwortung gezogen werden, die am vereinbarten Verbrechen selbst gar nicht beteiligt sind, aber mit den eigentlichen Tätern im Bunde waren.

So wurden Ende Oktober Trumps früherer Wahlkampfleiter Paul Manafort und dessen Vertrauter Rick Gates wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Falschaussage und des Verdachts der Geldwäsche angeklagt. Sie bekannten sich nicht schuldig, verweigern die Kooperation mit dem Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, und stehen unter Hausarrest. Ein ebenfalls angeklagter früherer außenpolitischer Berater der Trump-Kampagne, George Papadopoulos, bekannte sich schuldig, Falschaussagen über seine Kontakte zu einem Informanten mit Verbindungen nach Moskau gemacht zu haben, der ihm belastendes Material über Hillary Clinton angeboten haben soll. Anfang November räumte ein weiterer außenpolitischer Berater Trumps während des Präsidentschaftswahlkampfs, Carter Page, laut der „New York Times“ vor einem Kongress-Ausschuss ein, er habe russische Regierungsvertreter im vergangenen Jahr getroffen. Das hatte er zuvor öffentlich bestritten. Nun wurde der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, von der US-Justiz formell der Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten beschuldigt. Auch er bekannte sich schuldig und will offenbar mit Mueller kooperieren.

Was bisher in der Russland-Affäre bekannt geworden ist, reicht aber offenbar nicht aus, um den Vorwurf der Verschwörung etwa gegen US-Justizminister Jeff Sessions, der mehrmals Botschafter Kisljak traf, oder Trump-Sohn Donald junior, der eine russische Anwältin in der Erwartung traf, er könne von ihr belastende Informationen über Clinton erhalten, zu erheben. Klar geworden sei aber, dass Trump junior bewusst war, dass die russische Regierung Trumps Wahlkampagne unterstützen wollte und dass er eine solche Unterstützung durch die russische Regierung begrüßte, sagte der ehemalige Bundesstaatsanwalt Renato Mariotti der „New York Times“.

Zu welchen Delikten könnten sich Trump-Leute mit Russen verschworen haben? Laut einem US-Bundesgesetz ist es ein Verbrechen, wenn ein Ausländer Geld oder „eine andere Sache von Wert“ im Zusammenhang mit einer Wahl in den USA beisteuert oder wenn sich jemand darum bemüht, dass ein Ausländer dies tut.

Wörtlich heißt es in dem Gesetz:

„Verbot

Es ist im Zusammenhang mit einer Wahl auf Bundes-, Staaten- oder lokaler Ebene gegen das Gesetz, dass

(1) ein ausländischer Staatsangehöriger, direkt oder indirekt

(A) eine Zuwendung oder Spende an Geld oder an einer anderen Sache von Wert tätigt, oder ein offenes oder implizites Versprechen dahin gehend macht

(B) eine Zuwendung oder Spende an ein Gremium an eine politische Partei tätigt

(...) oder

(2) eine Person um eine Zuwendung oder Spende wie oben beschrieben von einem ausländischen Staatsbürger ersucht, diese akzeptiert oder bekommt (...).“

Für die Russland-Affäre ist entscheidend, was mit „anderer Sache von Wert“ gemeint ist, nachdem es ja nicht um Geldflüsse aus Russland geht, die das Trump-Team zur Finanzierung des Wahlkampfs angenommen hat. Einen Präzedenzfall im Zusammenhang mit Wahlen konnten Juristen bisher nicht finden. Der Terminus „andere Sache von Wert“ findet sich aber auch in anderen US-Bundesgesetzen, die nichts mit Wahlen zu tun haben. Und hier gibt es Präzedenzfälle: So beinhaltet der Begriff etwa im Zusammenhang mit Bestechung auch Immaterielles wie Informationen. Für die Erreichung des Zieles, das Trump zum US-Präsidenten gewählt wird, wären negative Informationen über Clinton für das Trump-Team womöglich als „wertvoll“ einzustufen. Eine andere Rechtsmeinung geht aber davon aus, dass Verbot von Zuwendungen aus dem Ausland als Unterstützung interpretiert werden muss, die sich eine Wahlkampagne ansonsten selbst kaufen müsste. Gehackte Informationen seien aber nichts, das im Allgemeinen auf einem Markt angeboten werde und dort gekauft werden könne. Daher sei „Sache von Wert“ nicht auf gehackte, Clinton in die Bredouille bringende Daten anwendbar.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Vorgänge in der Russland-Affäre als Verschwörung gedeutet werden könnten, den Staat USA zu hintergehen, indem die gesetzesmäßige Tätigkeit der US-Bundesregierung behindert wurde. Das ist ebenfalls verboten, und die Regelung könnte zum Tragen kommen, sollte es eine Verschwörung gegeben haben, die Administrierung der Präsidentenwahl 2016 zu beeinträchtigen - wobei die Abhaltung der Wahl freilich hauptsächlich in den Händen der Behörden auf Ebene der Staaten liegt und nicht der Bundesbehörden.

Was den Hacker-Angriff auf die Demokraten angeht, hinter denen laut einem US-Geheimdienstbericht „allerhöchste Verantwortungsträger“ Russlands stehen: Bisher gab es keine Hinweise, dass sich Trump-Mitarbeiter mit russischen Vertretern über die Cyber-Attacke oder eine Veröffentlichung (Timing, Vorgehen) der erbeuteten E-Mails austauschten. Gab es Absprachen könnte eine Verschwörung in Bezug auf die amerikanischen Strafgesetze gegen Computerkriminalität vorliegen. Auf einer Pressekonferenz im Sommer 2016 ersuchte Donald Trump Russland, alle gehackten Mails von Clinton zu veröffentlichen - später sagte er, das sei als Scherz gemeint gewesen. Für Trump ist bis heute nicht erwiesen, wer hinter der Cyber-Attacke steckt. Wohl aber standen Präsidentensohn Donald Trump Junior und offenbar auch Schweigersohn Kushner in Kontakt mit der Enthüllungsplattform Wikileaks. Diese veröffentlichte während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 - mutmaßlich von Russland - gehackte E-Mails aus dem demokratischen Lager um Hillary Clinton. Das schadete Clinton womöglich im Wettstreit mit Trump.

Sonderermittler Mueller und mehrere Kongressausschüsse untersuchen die Russland-Affäre weiterhin. Weitere Ergebnisse könnten noch nicht öffentlich gemacht worden sein; weitere mögliche Verstöße gegen das Strafrecht könnten zutage kommen.


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