Im Schraubstock des US-Sonderermittlers

Washington (APA/AFP) - Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre zieht den Schraubstock immer weiter an. Vier Männer aus dem früheren Umfel...

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Washington (APA/AFP) - Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre zieht den Schraubstock immer weiter an. Vier Männer aus dem früheren Umfeld von Präsident Donald Trump sind inzwischen angeklagt worden, zuletzt nun sein ehemaliger Top-Berater in Fragen der nationalen Sicherheit.

MICHAEL FLYNN: Der kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus bekannte sich am Freitag vor Gericht schuldig, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben. Und er sagte seine Kooperation mit Sonderermittler Robert Mueller zu.

Dies ist eine dramatische Entwicklung: Denn unter den bisher Angeklagten ist Flynn womöglich derjenige, der Trump mit potenziell hochbrisanten Enthüllungen am gefährlichsten werden könnte. Der 58-Jährige war Teil des innersten Zirkels von Trump - und gehörte als einziger der Angeklagten nicht nur dem Wahlkampf- oder Übergangsteam, sondern auch der Regierung an.

Die Falschaussagen, zu denen sich Flynn jetzt bekannte, machte er zu seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Dezember 2016. Flynn hatte bestritten, dass es darin um die Sanktionen gegangen war, die der damals noch amtierende Präsident Barack Obama wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampfinterventionen zugunsten Trumps gegen Moskau verhängt hatte.

Tatsächlich bat Flynn jedoch die russische Regierung, nicht mit harten Gegenmaßnahmen auf diese Sanktionen zu reagieren, um die Lage zwischen beiden Ländern „nicht eskalieren“ zu lassen, wie aus einem von Mueller bei Gericht eingereichten Dokument hervorgeht. Und Kisljak sagte demnach zu, dass sich Russland zurückhalten werde.

Gegenüber Ermittlern der US-Bundespolizei FBI, die ihn Ende Jänner zu den Gesprächen mit Kisljak befragten, leugnete Flynn, dass es um die Sanktionen gegangen sei - obwohl er hätte wissen müssen, dass die Telefonate des russischen Botschafters routinemäßig abgehört werden. Flynn musste dann wenig später wegen seiner Falschaussagen zurücktreten.

Flynns Gespräche mit dem Botschafter stellen insofern einen politisch heiklen Vorgang dar, weil er damit de facto bereits Regierungspolitik betrieb, während noch Obama im Amt war. Neben seinen dubiosen Russland-Kontakten wird der Ex-Chef des Militärgeheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) laut Medienberichten von Mueller auch im Zusammenhang mit Lobbyistentätigkeiten für die Türkei unter Druck gesetzt.

PAUL MANAFORT UND RICK GATES: Trumps zeitweiliger Wahlkampfleiter und dessen enger Vertrauter wurden Ende Oktober auf Betreiben Muellers festgenommen und stehen seitdem unter Hausarrest. Beide werden der Geldwäsche und der Steuervergehen im Zusammenhang mit ihrer Lobbyistentätigkeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine beschuldigt. Beide verweigern bisher die Kooperation mit der Justiz.

In der Anklageschrift gegen Manafort und Gates wird ihre Tätigkeit für Trump zwar nicht erwähnt. Beobachter vermuten jedoch, dass der Sonderermittler sie mit der Anklage derart unter Druck setzen will, dass sie sich letztlich doch zur Kooperation bereit erklären - und dann zu den Russland-Kontakten des Trump-Teams aussagen.

Manafort und Gates drohen langjährige Haftstrafen - sie könnten jedoch auf eine Strafmilderung hoffen, wenn sie dem Beispiel Flynns folgen und mit der Justiz kooperieren.

GEORGE PAPADOPOULOS: Im Vergleich mit den anderen Angeklagten ist er ein kleiner Fisch - im Wahlkampfteam nahm Papadopoulos als einer von mehreren außenpolitischen Beratern eine eher untergeordnete Position ein. Und dennoch könnte auch Papadopoulos dem Präsidenten gefährlich werden. Auch er hat sich der Falschaussagen gegenüber dem FBI schuldig bekannt, und auch er kooperiert mit den Ermittlern.

Papadopoulos hatte versucht, im Wahlkampf ein Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu arrangieren, das letztlich nicht zustande kam. Dabei wurde ihm von seinen Kontaktpersonen belastendes Material über Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton angeboten. Aus E-Mails geht hervor, dass führende Mitglieder der Trump-Kampagne in Papadopoulos‘ Anbandelungsversuche gegenüber Moskau eingeweiht waren.


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