CSU-Wirtschaftsflügel: Keine Europapolitik zu Lasten der Bürger

Berlin/Brüssel (APA/Reuters) - Die Forderungen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für die Beteiligung der deutschen Sozialdemokraten an eine...

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Berlin/Brüssel (APA/Reuters) - Die Forderungen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für die Beteiligung der deutschen Sozialdemokraten an einer Regierungskoalition stoßen beim CSU-Wirtschaftsflügel auf deutliche Ablehnung. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sagte mit Bezug auf Äußerungen von Schulz im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag in München: „Eine Europapolitik zu Lasten Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger kommt nicht in Frage.“

„Die Forderungen von Schulz nach einer Kehrtwende in der Euro-Politik und einer gemeinsamen EU-Sozialpolitik bedeuten aber nichts anderes, als dass Deutschland für die Fehler und Vertragsverstöße anderer Mitgliedsländer zahlen soll.“ Zugleich wandte sich der CSU-Politiker gegen eine Einheitsversicherung im Gesundheitswesen.

Michelbach, der auch stellvertretender CSU-Landesgruppenchef ist, fügte hinzu: „Wir brauchen keine Kehrtwende in der EU-Wirtschafts- und Währungsunion, sondern vertragstreues Handeln der Euro-Staaten. Hier gab es in der Vergangenheit erhebliche Defizite. Wir brauchen auch keine Neugründung Europas als zentralistisches Brüsseler System oder neue Pöstchen wie das eines EU-Finanzministers. Brüssel braucht nicht noch mehr Rechte. Brüssel muss endlich wieder Aufgaben abgeben - vor allem solche, die sich die Kommission unter allerlei Vorwänden zu Lasten der Mitgliedstaaten angeeignet hat.“

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