Internationale Pressestimmen zur Regierungsbildung in Deutschland

Berlin (APA/dpa) - Internationale Pressekommentare befassen sich am Samstag mit der Regierungsbildung in Deutschland. Die „Frankfurter Allge...

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Berlin (APA/dpa) - Internationale Pressekommentare befassen sich am Samstag mit der Regierungsbildung in Deutschland. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt:

„Schulz wirkt schon jetzt recht dünnhäutig, wenn er entrüstet abstreitet, was er doch gar nicht verhindern will. Er muss allerdings Rücksicht nehmen auf den Parteitag, den er in der kommenden Woche zu bestreiten hat. Der wird nicht nur über Koalitionsverhandlungen debattieren, sondern auch darüber, ob Schulz Parteivorsitzender bleiben kann. (...) Auch CDU und CSU droht allerdings das Schicksal des politischen Abstiegs, und die ersten Scharmützel um die bessere Ausgangsposition in den Koalitionsverhandlungen lassen daran zweifeln, ob sie ihn wirklich abwenden wollen. (...) Alles, was am 24. September zur nachhaltigen Veränderung der Bundesrepublik führte, hat mit der Einwanderungspolitik zu tun. Um diesen heißen Brei schleichen beide großen Parteien aber immer noch herum, als sei nichts geschehen.“

„Frankfurter Rundschau“:

„In der SPD-Spitze wissen sie, wie schwierig es sein wird, die Basis nochmal für eine Koalition mit der Union zu gewinnen. Zugleich ist vielen führenden Sozialdemokraten aber auch bewusst, wie problematisch die Tolerierung einer Unions-geführten Minderheitsregierung für die SPD wäre. Im Fall einer Unions-Minderheitsregierung würde die SPD wahrscheinlich doch wieder nur als der kleine Partner von Angela Merkel wahrgenommen - nur dass sie selbst keine Minister hätte, die ihre Inhalte in der Regierung durchsetzen könnten. In einer schwarz-grünen Minderheitsregierung hätten die Grünen die Chance, sich selbst als die neuen, moderneren Sozialdemokraten zu profilieren. Das könnte die Existenzkrise der SPD noch mal erheblich verschärfen. Strategisch spricht für die SPD-Spitze einiges dafür, am Ende die große Koalition einer Minderheitsregierung vorzuziehen. Damit die Mitglieder da mitspielen, müssen sie Schritt für Schritt mitgenommen werden.“

„Stuttgarter Zeitung“:

„Es ist zwar bald Weihnachten, aber die Bildung einer Regierung, die von Union und SPD getragen wird, steht dennoch unter keinem guten Stern. Union und SPD sind von wechselseitigem Misstrauen durchdrungen. Die Aufregung über den Glyphosat-Alleingang des CSU-Landwirtschaftsministers Schmidt legte davon ebenso Zeugnis ab wie das Gerücht, das nach einem vertraulichen Chefgespräch beim Bundespräsidenten Martin Schulz unterstellte, er habe einer großen Koalition im Grund schon seinen Segen erteilt. Diese Vorgänge und die empörten, nervösen Reaktionen aufseiten der SPD dokumentieren nicht allein das marode Fundament, auf dem ein Mindestmaß an Vertrauen wachsen soll. Sie werfen vor allem ein Schlaglicht auf den Autoritätsschwund, den Schulz, aber auch Angela Merkel seit der Bundestagswahl erlitten haben.“

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„Neue Zürcher Zeitung“:

„Die Angst vor Neuwahlen ist der Strick, der SPD und Union aneinanderfesselt. Beide Parteien befürchten, Stimmen zu verlieren. Dies ist allerdings das schlechteste Motiv, um eine kraftvolle Regierung zu begründen. Denn es ist bloß passiv-abwehrend und lässt keine positive Botschaft erkennen. Man hat sich in Deutschland angewöhnt, mit einem Anflug von Pathos ein ‚politisches Projekt‘ zu verkünden, wenn man eine Exekutive bilden will. Es geht bescheidener, schließlich sind Vernunftehen manchmal dauerhafter als Liebesheiraten. Aber einen Funken Inspiration sähe man gern, um zu wissen, was die Partner verbindet außer nackter Existenzangst.

Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass am Ende der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier moderierten Gespräche eine große Koalition stehen wird. Der Weg dorthin birgt indes die Gefahr, dass das Vertrauen in diese Allianz und die sie tragenden Parteien weiter untergraben wird.“


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