Konflikte zwischen Regierungsgegnern und Polizei in Rumänien

Bukarest (APA/dpa) - Wegen der Planung eines Weihnachtsmarktes vor dem Regierungspalast ist es am Samstag in Bukarest zu Zusammenstößen von ...

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Bukarest (APA/dpa) - Wegen der Planung eines Weihnachtsmarktes vor dem Regierungspalast ist es am Samstag in Bukarest zu Zusammenstößen von Demonstranten und Polizisten gekommen. An dem Ort versammeln sich Regierungsgegner traditionell zu Protesten. Die von der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD geführte Stadtverwaltung will nun ausgerechnet hier einen Weihnachtsmarkt einrichten.

Dutzende Demonstranten versuchten am Morgen, Bauzäune vor dem Regierungssitz umzustoßen. Drei Demonstranten seien festgenommen worden, berichtete die Polizei.

In Rumänien gab es seit Jahresanfang immer wieder Massenproteste gegen Pläne der sozialliberalen Regierung, das Strafrecht zugunsten korrupter Politiker zu lockern. Zusätzlich hat eine Steuerreform viele Menschen verärgert, weil dabei die Pflicht zur Zahlung der Sozialabgaben vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übertragen wurde. Weitere Proteste waren geplant, weil die Regierungsparteien - PSD und der Juniorpartner ALDE (liberal) - im Parlament nun im Eilverfahren an der umstrittenen Strafrechtsreform arbeiten.

Ministerpräsident Mihai Tudose (PSD) hatte den vor dem Regierungssitz geplanten Weihnachtsmarkt am Freitag als „keine gute Idee“? bezeichnet, weil dies als Versuch interpretiert werden könne, dort Demonstrationen zu verhindern. An diesem Ort hat es bisher noch nie einen Weihnachtsmarkt gegeben. Bürgermeisterin Gabriela Firea (PSD) plant in diesem Jahr neun derartige Märkte in Bukarest.

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