Meuthen führt AfD weiter - Machtkampf um Co-Vorsitz

Hannover (APA/dpa) - Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Hannover den Europaabgeordneten Jörg Meuthen als einen von zwei Bundesvorsitzenden i...

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Hannover (APA/dpa) - Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Hannover den Europaabgeordneten Jörg Meuthen als einen von zwei Bundesvorsitzenden im Amt bestätigt - und sich um den Co-Vorsitz einen erbitterten Machtkampf geliefert. Zwei Wahlgänge für den Co-Vorsitz blieben am Samstagabend zunächst ohne Ergebnis. Der Parteitag wurde daraufhin für weitere Beratungen unterbrochen.

Weder der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski noch seine Gegenkandidatin, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, hatten eine ausreichende Mehrheit bekommen. Sayn-Wittgenstein zog ihre Kandidatur dann zurück.

Meuthen erhielt ohne Gegenkandidaten 72 Prozent der Stimmen. 24 Prozent stimmten gegen ihn. Der 56-Jährige ist bereits seit 2015 einer der Vorsitzenden der AfD, zunächst amtierte er zusammen mit Frauke Petry, die nach der Bundestagswahl die Partei verlassen hat. Er hat trotz seines wirtschaftsliberalen Hintergrundes viele Unterstützer aus dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Im ersten Wahlgang für den Co-Vorsitz erhielt der als vergleichsweise gemäßigt geltende Pazderski nur rund 47 Prozent der Stimmen, die als weiter rechts eingeordnete Sayn-Wittgenstein rund 49. Im zweiten Wahlgang kam Pazderski auf 49 Prozent, seine Gegenkandidatin auf knapp 48 Prozent. Damit erreichte auch hier keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Der Parteitag wurde unterbrochen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Die Delegierten hatten zuvor beschlossen, wieder eine Doppelspitze zu wählen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er bei der Wahl der neuen Parteispitze gegen Pazderski kandidieren würde. Medienberichte, wonach er auf eine Kandidatur verzichten würde, bestätigte der 76-Jährige am Samstag zunächst nicht.

Die Neuwahl der Führung steht im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertenparteitages, der von Demonstrationen und Protesten begleitet wurde.

Gegen den Parteitag formierte sich massiver Widerstand. Rund 6.500 AfD-Gegner zogen nach Polizeiangaben am Nachmittag vom Tagungsort, dem Kongresszentrum, in Richtung Stadtzentrum. Ihre Kundgebung stand unter dem Motto „Unser Hannover - bunt und solidarisch! - Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“.

Zuvor waren bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mehrere Polizisten und mindestens ein Demonstrant verletzt worden. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte, er sei von Demonstranten an der Hand verletzt worden. Um Blockaden aufzulösen, setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein. Zehn Demonstranten wurden nach Polizeiangaben bis zu Mittag in Gewahrsam genommen. Da einige Delegierte wegen der Proteste Probleme hatten, zum Veranstaltungsort zu gelangen, begann der Parteitag verspätet.

Zum Auftakt des Parteitags rief Meuthen die Delegierten zu einer „patriotischen Politik für Deutschland“ auf. „Wir sind die einzigen in diesem Land, die das tun“, sagte er und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „politisches Zentralversagen“ vor. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft gehe es der Partei jetzt „nicht um die Futtertöpfe, sondern um unser Land“.

Die Neuwahl des Vorstandes solle „ohne Kampfgeschrei“ ablaufen, mahnte Meuthen die Delegierten. Seit 2015 sei die AfD erwachsener und klüger geworden. Damals wurde der damalige Parteichef Bernd Lucke gestürzt; er verließ wenig später die AfD.


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