Experte: Bei direkter Demokratie darf es keine Tabuthemen geben

Aarau (APA) - Direkte Demokratie darf keine Tabus kennen, soll aber auch nicht auf einen Sockel gestellt werden. Dies betont der Schweizer P...

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Aarau (APA) - Direkte Demokratie darf keine Tabus kennen, soll aber auch nicht auf einen Sockel gestellt werden. Dies betont der Schweizer Politikwissenschafter Corsin Birsaz, der am „Zentrum für Demokratie Aarau“ (ZDA) zum Thema forscht. „Der Ansatz in der Schweiz lautet: Wenn man alles darf, muss man auch alles verteidigen“, sagte Birsaz diese Woche vor einer österreichischen Besucherdelegation.

Eine Gruppe aus Journalisten und Politikern, darunter die Nationalratsabgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP) und Reinhard-Eugen Bösch (FPÖ), hatte das weltweit führende Institut zur Erforschung direkten Demokratie auf Einladung der Schweizer Regierung besucht. Birsaz erläuterte, dass die Eidgenossen das Volk ganz pragmatisch als „Staatsorgan“ ansehen, das sich über Wahlen, Referenden und Volksinitiativen in die politische Willensbildung einbringe.

Vor diesem Hintergrund äußerte sich der Politikwissenschafter irritiert zum kolportierten Vorschlag der FPÖ, wonach per Volksbegehren beschlossene Gesetze nur durch eine Volksabstimmung aufgehoben werden dürfen. So etwas wäre in der Schweiz undenkbar, betonte Birsaz. Eine Überordnung von Volksentscheiden über parlamentarische Beschlüsse dürfe es nicht geben.

In der Schweiz ist der parlamentarische Entscheidungsprozess eng mit dem direktdemokratischen verbunden. Oftmals würden es die Betreiber von Volksinitiativen eigentlich auf einen Parlamentsbeschluss anlegen. Denn direkten Erfolg hätten nur zehn Prozent der Volksinitiativen, die schon von 100.000 Stimmbürgern eingeleitet werden könnten. Eine Mehrheit der Stimmbürger und die Hälfte der Kantone für das Anliegen zu gewinnen, ist gerade für zivilgesellschaftliche Gruppen eine große Herausforderung.

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Allerdings würde rund die Hälfte aller Volksinitiativen in der einen oder anderen Form „Normwirkung“ entfalten, sagte Birsaz. „Die Initianten bringen häufig Extremvorschläge und hoffen, dass das Parlament einen gemäßigten Gegenvorschlag macht.“ Dazu lässt sich das Parlament aber nur hinreißen, wenn ein Erfolg der Initiative nicht ganz ausgeschlossen werden kann.

Bei Volksinitiativen mit extremen Inhalten tendiere das Parlament meist dazu, sie ohne Stellungnahme an der Urne untergehen zu lassen. Denn parlamentarische Gegenvorschläge setzten sich beim Volk meistens durch. Allerdings kann der Schuss auch nach hinten losgehen und die vermeintlich aussichtslose Volksinitiative angenommen werden. „Man weiß nie, wie die Laune des Volkes sein wird“, betonte Birsaz.

Fast ein Drittel aller eingeleiteten Volksinitiativen werden von den Betreibern zurückgezogen. Das Parlament kann nämlich eine Volksabstimmung verhindern, indem es Teile der Initiative als Gesetz beschließt. Dieses Rückzugsrecht sei eigentlich ein „sehr weitreichendes“, sagte der Experte. Schließlich entscheide eine Gruppe von wenigen Personen für mehr als 100.000 Unterstützer der Volksinitiative, die mit einer nur teilweisen Umsetzung ihres Anliegens vielleicht gar nicht zufrieden seien.

Volksinitiativen seien ein „Ventil“ für die Zivilgesellschaft und sorgen für thematischen Input ins politische System, erläuterte Birsaz. Allerdings würden sie auch ganz profan als „Verhandlungspfand“ in den parlamentarischen Beratungen eingesetzt. Schließlich seien sie ein „Wahlhelfer“ und würden von den politischen Parteien insbesondere in Wahljahren zur Mobilisierung ihrer Basis benutzt.

Entspannt kommentierte Birsaz die international oft vorgebrachten Kritikpunkte gegen direkte Demokratie. Zu komplexe Fragestellungen gebe es nicht, weil man den Experten vertrauen könne. Und wenn das Volk schlechte Entscheidungen treffe, müsse es die Konsequenzen auch selbst tragen. Daher sei es eine eher problematische Entwicklung, wenn Volksentscheide - etwa wegen europarechtlicher Bedenken - nicht umgesetzt würden, wie dies in der Schweiz jüngst immer wieder passiert sei.

Einer der Vorteile der direkten Demokratie in der Schweiz sei die „Unsicherheit“, sagte der Demokratieforscher. Weil man nie genau wisse, wie das Volk entscheiden werde, müssten im Parlament die verschiedensten Interessen berücksichtigt werden. Doch sorge diese Unsicherheit gerade dafür, dass staatliches Handeln schlechter planbar sei. Während direkte Demokratie für mehr Legitimität und Stabilität sowie eine Einbindung der Zivilgesellschaft sorge, sei sie auch zeitintensiv, nicht besonders effizient und kostenintensiv, zählte Birsaz die Vor- und Nachteile auf.


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