Schweizer Abgeordnete sind ganz zufrieden mit Einmischung des Volkes

Bern (APA) - Architektonisch muss es den Vergleich mit Machtzentralen wie dem Weißen Haus nicht scheuen. Mit seiner großen Kuppel dominiert ...

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Bern (APA) - Architektonisch muss es den Vergleich mit Machtzentralen wie dem Weißen Haus nicht scheuen. Mit seiner großen Kuppel dominiert das Berner Bundeshaus die Skyline der Schweizer Hauptstadt, das Glasmosaik im Kuppelgewölbe mutet sakral an. Doch das Gebäude, in dem Parlament und Regierung der Eidgenossenschaft untergebracht sind, ist eigentlich eine Mogelpackung. Entschieden wird nämlich woanders.

In der Schweiz sind die Bürger die eigentlichen Politiker. Und vielleicht legen die Politiker auch deswegen besonderen Wert darauf, Bürger zu bleiben: Nur die wenigsten Abgeordneten geben ihre Jobs auf. So kommt das Schweizer Parlament nur vier Mal jährlich zu einer dreiwöchigen Sitzung zusammen. Genau so oft wird das Stimmvolk zusammengerufen, um über mehrere Vorlagen gleichzeitig abzustimmen.

Dieser Tage hat gerade die „Wintersession“ begonnen, und im Plenarsaal des Nationalrates sieht es nicht anders aus als in anderen Parlamenten. Gut, der französischsprachige Grün-Abgeordnete Daniel Brelaz hat etwas Mühe, sich in der Budgetdebatte die Aufmerksamkeit seiner mehrheitlich deutschsprachigen Kollegen zu sichern. Doch schwätzende und lesende Mandatare gibt es anderswo auch.

Rund um den Sitzungssaal geht es zu wie im Taubenschlag. Im großzügigen Foyer mischen sich Abgeordnete unter Journalisten, an der Fensterfront stehen ein paar Schreibtische. Das, erklärt die Parlamentsführerin, seien die Arbeitsplätze der Abgeordneten. Büros haben die 200 Nationalräte und 46 Ständeräte (Vertreter der Kantone) nämlich keine, auch parlamentarische Mitarbeiter gönnt ihnen der knausrige eidgenössische Steuerzahler nicht. Über einer Tür steht in großen Lettern „President“: Zumindest der Parlamentspräsident hat eigene Räumlichkeiten, aber auch nur für ein Jahr: Zu Beginn der Wintersession werden die Vorsitzenden von Nationalrat und Ständerat neu gewählt.

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„Wir schauen immer, dass die Leute nicht zu hoch hinaufkommen“, scherzt der liberale Nationalrat Walter Müller (69) bei einem „Stehlunch“ im Parlamentsrestaurant. Wie seine Kollegen lässt der FDP-Politiker nichts über das direktdemokratische Entscheidungssystem der Schweiz kommen. Keine Spur von Groll auf die Bürger, die nicht selten mit einem Federstrich die monatelange Arbeit der Parlamentarier zunichte machen.

Es sei gut, dass 50.000 Stimmbürger mit ihren Unterschriften eine Volksabstimmung über jedes Gesetz erzwingen können, betont der Ostschweizer Abgeordnete. „Die präventive Wirkung ist auch eine Wirkung. Wenn wir wissen, dass ein Referendum kommen könnte, müssen wir uns zusammenraufen“, erläutert Müller. Tatsächlich hängt das Damoklesschwert des Referendums über den Beratungen des Parlaments und wirkt in Richtung Konsens.

Einfach ist das nicht, sind doch die beiden Parlamentskammern anders als in Österreich völlig gleichberechtigt. Volks- und Kantonsvertretung müssen sich auf einen gleichlautenden Text einigen, sonst gibt es kein Gesetz. Die unterschiedliche politische Zusammensetzung der Kammern erschwert die Aufgabe. Der nach dem Mehrheitswahlrecht gewählte Ständerat wird von gemäßigten Politikern dominiert, während die im Verhältniswahlrecht bestimmten Nationalräte ideologisch pointiertere Positionen vertreten.

Nicht immer gelingt es, ein Gesetz „referendumsfest“ zu machen. So einigte sich das Parlament heuer nach drei Jahren Tauziehen auf die längst überfällige Reform der klammen Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV). Im Nationalrat ging die Pensionsreform nur mit der hauchdünnen Mehrheit von 101 Stimmen durch. Für geübte Schweizer war zu diesem Zeitpunkt klar, dass das Vorhaben gescheitert war.

Linke Gruppen ergriffen umgehend das Referendum, das Gesetz wurde Ende September mit 53 Prozent der Stimmen an der Urne versenkt. Für FDP-Abgeordneten Müller, der die Reform mit einer Stimmenthaltung hatte passieren lassen, kein Beinbruch. Die Vorlage sei nämlich zu links gewesen, sagt er der APA. Tatsächlich brachte eine „unheilige Allianz“ aus Linken und marktliberalen Rechten die Pensionsreform zu Fall. „Jetzt sind wir wieder auf Punkt 0“, resümiert die Parlamentsexpertin Nina Wirth. Erfahrung mit dieser Situation gibt es reichlich, schließlich sei in den vergangenen Jahren im Pensionsbereich „jeder Reformvorschlag vom Volk abgelehnt“ worden.


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