Oberösterreichischer Landtag drei Tage lang im Zeichen des Budgets

Linz (APA) - In OÖ tagt ab Dienstag der dreitägige Budget-Landtag. LH Thomas Stelzer (ÖVP) hat einen Voranschlag mit Nulldefizit vorgelegt, ...

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Linz (APA) - In OÖ tagt ab Dienstag der dreitägige Budget-Landtag. LH Thomas Stelzer (ÖVP) hat einen Voranschlag mit Nulldefizit vorgelegt, der wegen diverser Sparvorhaben die Wogen bereits im Vorfeld hochgehen ließ. SPÖ und Grüne lehnen mehrere Kapitel ab, ein Beschluss durch ÖVP und FPÖ gilt aber als sicher. Zum Auftakt haben Gewerkschaften zu einer Demo „gegen Kürzungen im Sozialbereich“ aufgerufen.

Stelzers erstes Budget umfasst ein Volumen von 5,682 Mrd. Euro und ist das erste seit Inkrafttreten der gesetzlichen Schuldenbremse in OÖ. Das bedeutet: Es muss ein Nulldefizit geben, ein Nachtragsbudget soll außer in Katastrophenfällen nicht mehr möglich sein. Zudem werden 67 Mio. Euro alte Verbindlichkeiten abgebaut. Stelzers Prämisse lautet „Paradigmenwechsel“: Alle müssen sparen, damit man in Schwerpunkte investieren kann. Letztere sind z.B. die Forschungsförderung und der Breitbandausbau. Die umstrittensten Sparpläne betreffen den Sozialbereich, die Kultur sowie die Kinderbetreuung.

Stelzer erwartet im kommenden Jahr um 100 Mio. Euro mehr Einnahmen durch höhere Ertragsanteile und will rund 150 Mio. Euro einsparen, indem - mit Ausnahmen - in jedem Ressort die Ermessensausgaben um zehn Prozent gekürzt werden. Von dem lukrierten Geld sollen 100 Mio. Euro ins Nachtragsbudget für 2017 fließen, 50 Mio. in neue Schwerpunkte sowie insgesamt 100 Mio. in Mehrausgaben etwa für Gesundheit, Soziales oder Sicherheit.

Heftig diskutiert wurde im Vorfeld die Wiedereinführung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten. Dadurch sollen 13 bis 15 Mio. Euro mehr in die Gemeindekassen fließen, die aber gleichzeitig 13 Mio. Euro weniger Förderung vom Land bekommen. Kritiker sehen ein frauenpolitisch rückwärtsgewandtes Signal, bemängeln die kurzfristige Einführung (ab Februar) und fürchten, dass die Anmeldungen zurückgehen und Gruppen deshalb wegfallen könnten. Schwarz-Blau verteidigt die Maßnahme damit, dass auch in sieben anderen Ländern die Nachmittagsbetreuung etwas koste.

Weitgehend wegverhandelt wurden die Sparpläne bei den öffentlich Bediensteten. Für sie war nur ein Plus von einem Prozent budgetiert, die Personalvertreter pochten aber auf den Bundesabschluss von 2,33 Prozent. Diesen bekommt ein Großteil der Beschäftigten nun auch. Die Mehrkosten von 13 Mio. Euro seien durch „unerwartete Mehreinnahmen“ bei den im Dezember überwiesenen Ertragsanteilen des Bundes gedeckt, wie es aus Stelzers Büro hieß. Weniger Diskussionen gab es um die Nulllohnrunde für Politiker.

Eine heftige Eintrübung des politischen Klimas brachte der Streit um das ohnehin bereits verschuldete Sozialbudget: Sozial-Landesrätin - und SPÖ-Chefin - Birgit Gerstorfer kritisiert, dass Stelzer den mit seinem Vorgänger Josef Pühringer vereinbarten mittelfristigen Budgetpfad verlasse. Dadurch würden Qualitätseinbußen im Angebot für Behinderte und Kündigungen drohen. ÖVP und FPÖ pochen hingegen darauf, dass das Sozialbudget ja erhöht werde - wenn auch deutlich geringer als Gerstorfer aufgrund ihrer Abmachungen mit Pühringer erwartet hat. Zum Auftakt des Budgetlandtags haben mehrere Gewerkschaften zu einer Kundgebung vor dem Landhaus aufgerufen, die sich gegen Kürzungen im Sozialbereich richtet.

Einen Aufschrei gab es in der Kultur, wo die Mittel im kommenden Jahr insgesamt um 3,56 Prozent auf 187,5 Mio. Euro zurückgefahren werden. Deutlich stärker als die großen Kultureinrichtungen dürfte das die freie Szene treffen, die einen „Kahlschlag“ im Bereich der zeitgenössischen Kultur befürchtet.

Die SPÖ will den Kapiteln Bildung, Kultur, Soziales und Wohnbau sowie Teilen anderer, insgesamt rund der Hälfte des Budgetvolumens, nicht zustimmen. Die Grünen haben angekündigt, zu fünf von neun Kapiteln - Bildung, Kultur, Soziales, Verkehr und Finanzen - und insgesamt rund zwei Drittel der Budgetsumme „Nein“ zu sagen. Während die SPÖ auch das Budget für den von Gerstorfer betreuten Sozialbereich ablehnt, ist der Grüne Landesrat Rudi Anschober mit dem Budget für seine Bereiche (Umwelt, Asyl, Konsumentenschutz) einverstanden.


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