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Mindestsicherung in Tirol: Eine Reform, die (wieder) spaltet

Seit fünf Monaten ist die Mindestsicherung neu in Tirol in Kraft. Eine erste Bilanz wird vom Koalitionsduo unterschiedlich bewertet. Für die ÖVP greift das Gesetz, die Grünen wollen bei den Miethöchstsätzen nachjustieren.

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Das Mindestsicherungsgesetz wurde von der schwarz-grünen Koalition verschärft. An den Höchstsätzen fürs Wohnen scheiden sich die Geister.
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Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Viel wurde über die Neuregelung der Mindestsicherung in Tirol diskutiert und gestritten. Am Ende stand ein schwarz-grüner Kompromiss. Mehr Sach- als Geldleistungen – so lautete das Motto der Landesregierung für die Reform. Zwar gab es keinen allgemeinen „Deckel“ bei 1500 Euro für Mehrpersonenhaushalte, Kürzungen in einzelnen Bereichen aber sehr wohl. Zudem wurden Sanktionsmöglichkeiten verschärft – wie etwa bei fehlendem Integrationswillen oder Verlust des Arbeitslosengeldes. Bis dahin waren es aber in erster Linie die Wohnkosten, welche im Miethochpreisland Tirol die Mindestsicherungsbeiträge nach oben trieben. Auch, weil sich die Behörden nach einer „ortsüblichen Miete“ zu orientieren hatten. Das stellte den Vollzug vor Probleme.


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