Attac: Steuerdumping fördert Ungleichheit

Abgaben für Unternehmen werden weiter gesenkt, im Gegenzug steigen die Steuern auf Arbeit und Konsumgüter, kritisieren NGOs.

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Amazon wurde von der EU-Kommission zu einer Steuernachzahlung von 250 Mio. Euro verdonnert, ein Bericht kritisiert die niedrigen Abgaben.
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Von Verena Langegger

Wien –Grundsätzlich sind sich ja auch die EU-Staaten einig. Es könne nicht mehr akzeptiert werden, dass Internetkonzerne – wie Google oder Amazon – Milliardengewinne erzielen, aber kaum Steuern abgeben. An der Umsetzung einer Besteuerung hakt es allerdings noch. Währenddessen nutzen die Unternehmen jedes Schlupfloch, das gefunden werden kann.

So werden Gewinne hin- und hergeschoben, bis sie in einer Steueroase landen. Oder die Besteuerung scheitert daran, dass Internetgiganten ihre Betriebsstätten nicht dort haben, wo sie tätig sind. Einen „ruinösen Wettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern in Europa“ orten Attac und das Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC). Und Europa spiele dabei eine führende Rolle und beschleunige weiter das Tempo. Dies zeigt der heute veröffentlichte Bericht „Tax Games – the Race to the Bottom“. Darin wird Europas Rolle bei der Unterstützung eines ungerechten globalen Steuersystems beschrieben.

So habe sich der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen in 15 EU-Staaten seit 1980 von 49 auf rund 24 Prozent halbiert und sank weltweit im selben Zeitraum von rund 40 auf unter 25 Prozent. Hält dieser globale Trend an, werden die Unternehmenssteuersätze bis 2052 weltweit auf null sinken, heißt es weiter. Gibt es weniger Steuern von Unternehmen, dann müssen Steuern auf Arbeit, aber auch auf Konsumgüter erhöht werden, das gehe auf Kosten der Menschen, das fördere die Ungleichheit, heißt es in dem Bericht.

Dennoch gehe der Steuerwettlauf weiter. 12 der 19 untersuchten europäischen Länder hätten ihren Steuersatz für Unternehmen erst kürzlich gesenkt oder planten dies in naher Zukunft. Ungarn etwa hat seinen gerade auf neun Prozent halbiert. „Die Regierungen dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse zu den unfairen Steuerpraktiken der Konzerne abgeben, sondern müssen den ruinösen Steuerwettlauf generell beenden“, fordert daher Martina Neuwirth vom VIDC. Durch das künstliche Verschieben der Gewinne in Steuersümpfe gehen den Staaten jährlich rund 500 Mrd. Dollar verloren. Dennoch sind 10 von 18 untersuchten EU-Ländern – darunter auch Österreich – dagegen, dass multinationale Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Steuern sie zahlen. Von der „schwarzen Liste von Steueroasen“, welche die EU am Dienstag veröffentlichen will, erwarten sich die Organisationen nicht viel. EU-„Steueroasen“ wie Luxemburg, die Niederlande, Irland, Malta, Großbritannien oder Zypern seien wohl nicht auf der Liste zu finden.


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