Deutscher CDU-Politiker Altmaier schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD für die gesamte Legislaturperiode a...

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Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD für die gesamte Legislaturperiode ausgeschlossen. „Die AfD vertritt politische Vorstellungen, die wir niemals akzeptieren werden“, sagte Altmaier der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Sie spaltet unser Land und spielt die Menschen gegeneinander aus.“

Er sei daher der Meinung, „dass wir es der AfD niemals erlauben dürfen, im Bundestag zu entscheiden, welches Gesetz beschlossen wird und welches nicht“, sagte der CDU-Politiker.

Die AfD hatte Union und FDP aufgefordert, gemeinsam die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu beschließen. Die geltende Regelung läuft im März aus. Altmaier bekräftigte, dass CDU und CSU das Nachzugsverbot verlängern wollen. „Dies werden wir mit der SPD besprechen“, kündigte er an.

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