Russland übt vor Wiener Gipfel heftige Kritik an OSZE

Moskau/Wien (APA) - Der russische Spitzendiplomat Andrej Kelin übt im Vorfeld des OSZE-Ministerrats in Wien heftige Kritik an der Arbeit der...

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Moskau/Wien (APA) - Der russische Spitzendiplomat Andrej Kelin übt im Vorfeld des OSZE-Ministerrats in Wien heftige Kritik an der Arbeit der internationalen Organisation. „Um Deformationen in ihrer Arbeit zu beseitigen, fordert Russland eine Reform der OSZE, die Annahme eines Statuts sowie Regeln für ihre Institutionen und Missionen“, erklärte Kelin am Sonntag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“.

Russland sei insbesondere durch die Art beunruhigt, wie die Teilinstitutionen der OSZE arbeiten, sagte Kelin und nannte explizit das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OHDIR), den Beauftragten für Medienfreiheit sowie den Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten (HKNM).

„Sie konzentrieren sich in ihrer Tätigkeit hauptsächlich auf Menschenrechte und beschäftigen sich diesbezüglich vor allem mit Ländern östlich von Wien“, erklärte der Leiter der Abteilung für gesamteuropäische Zusammenarbeit im russischen Außenministerium, der selbst zwischen 2011 und 2015 als Russlands OSZE-Botschafter in Wien tätig war.

Es sei etwa unverständlich, warum OHDIR 300 bis 400 Beobachter zu Wahlen in postsowjetischen Staaten schicke, jedoch zu größeren Wahlen in der EU nur 4 bis 5 Experten entsende, klagte Kelin. Der Beauftragte für Medienfreiheit würde die Unterdrückung von Journalisten in einigen Staaten gar nicht bemerken, in anderen Staaten diese jedoch mit dem Mikroskop suchen und das dann in einer übertriebenen Weise präsentieren, ergänzte er. „Vom hohen Kommissar für nationale Minderheiten verlangen wir permanent mehr Aufmerksamkeit für die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in den baltischen Staaten sowie in der Ukraine“, kritisierte der Spitzendiplomat und wiederholte damit traditionelle russische Vorwürfe in Bezug auf die internationale Organisation mit Sitz in Wien.

„Weil die nunmehrige Gestaltlosigkeit der OSZE unseren westlichen Partnern jedoch erlaubt, die Teilinstitutionen zu zwingen, in ihrem Interesse zu arbeiten, blockieren sie leider Reformen“, klagte Kelin.

Russlands würde aber weiterhin versuchen, diese Situation zu verändern und manches gelinge dabei auch schrittweise, sagte der Spitzendiplomat im Vorfeld des Rats der OSZE-Außenminister, der am 7. und 8. Dezember in Wien stattfinden wird.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA229 2017-12-03/15:46


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