Widerstand in Tirol gegen Schwarz-Blaue Pläne wächst

Die kommunizierten Pläne der Schwarz-Blauen Regierung stoßen in Tirol auf Widerstand: Tirols Bildungslandesrätin warnt vor einem Rückschritt in der Bildungspolitik, Arbeitnehmervertreter stellen die geplante Zerschlagung der Kassen in Frage und die Grünen fürchten um den Umweltschutz.

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Innsbruck, Wien – Der Widerstand gegen Vorhaben der künftigen schwarz-blauen Regierung wird breiter. Bildungslandesrätin Beate Palfrader (VP) warnt parteiintern vor massiven Rückschritten in der Bildungspolitik, und mächtige Arbeitnehmervertreter wie AK-Präsident Erwin Zangerl kritisieren die geplante Zerschlagung der Kassen – siehe nebenstehenden Artikel. Die Grünen wiederum befürchten einen Kahlschlag in der Umwelt- und Naturschutzpolitik durch Schwarz-Blau in Wien. „Was bisher aus den Regierungsverhandlungen bekannt ist, lässt bis auf das bestehende Nein zur Atomkraft keinen Stein auf dem anderen“, sagt Klubobmann Gebi Mair. Der Umweltsprecher seiner Fraktion sieht einen massiven Angriff auf die Mitbestimmungsrechte der Bürger durch die „Betonierermentalität“, die sich in Wien offenbar ausbreite. „Der Wiener Weg der ÖVP ist für Tirol ein schlechter Weg“, fügt Mair hinzu.

Mair: VP/FP planen umweltpolitischen Kahlschlag.
© Thomas Boehm / TT

Die Forderung nach einem Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in Tirol wird ebenfalls immer lauter. Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) lässt derzeit eine Verordnung prüfen. „Wir waren im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments, dem ich angehöre, gegen eine weitere Konzession für Glyphosat“, betont FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser. Die SPÖ will im Nationalrat einen Antrag auf ein bundesweites Verbot einbringen. Kärnten habe ebenfalls eine Initiative gesetzt und plane ein Totalverbot, erklären die Tiroler SPÖ-Nationalräte Selma Yildirim, Max Unterrainer und Christian Kovacevic. Das sei auch in Tirol möglich: „Wir fordern Landeshauptmann Günther Platter daher auf, mit der Tiroler Landesregierung unmittelbar aktiv zu werden und einen Totalausstieg Tirols zu beschließen. Das sind wir dem Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, aber auch unserer kostbaren Umwelt schuldig“, so die SP-Politiker.

Vor dem Treffen der Spitzen von Tiroler und Südtiroler Volkspartei am Montag in Innsbruck erinnert Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser die Politik daran, dass der Brennertransit hausgemacht sei. Deshalb schlägt er einmal mehr eine Ausdehnung des Lkw-Nachtfahrverbotes von Kufstein bis Salurn mit rigoroser Begrenzung von Ausnahmen vor sowie Lkw-Fahrverbote für Fahrzeuge der Euro-Klassen 0, 1, 2 und 3 sowie eine Angleichung der Mauttarife vom Brenner bis Salurn auf Nordtiroler Niveau. Die Einnahmen sollten für technische Maßnahmen wie Lärmschutz für die Bevölkerung zweckgebunden werden. (pn)

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