Plus

„Kastration“: Vier Kassen und Aus für die AUVA

VP und FP wollen die neun Gebiets-krankenkassen zur Österreichischen Kasse fusionieren. Im Westen hat sich bereits politischer Widerstand gegen die Schwarz-Blauen Pläne formiert: „Die Selbstverwaltung wird politisch kastriert“, kritisiert der Tiroler Gebietskassenobman Werner Salzburger.

  • Artikel
  • Diskussion
Zentrale der Tiroler Gebietskrankenkasse.
© thomas boehm

Von Peter Nindler

Das der TT vorliegende Koalitionspapier zum „Strukturreformgesetz der Sozialversicherungen und der Selbstverwaltung neu“ birgt Sprengstoff. In drei Schritten sollen die 21 zu vier Krankenkassen fusioniert werden: die Österreichische Krankenkasse (ÖKK) mit den teilautonomen Gebietskrankenkassen in den Ländern, die Pensionsversicherungsanstalt, eine Sozialversicherung für Selbstständige und Bauern sowie eine für die öffentlich Bediensteten. In der ÖKK und auf Landesebene gibt es künftig Verwaltungsräte, der Bund reklamiert sich mit 50 Prozent dort hinein. ÖVP und FPÖ möchten zuletzt die Unfallversicherungsanstalt (AUVA) auflösen. Eine „einheitliche Prüfung der Lohnabgaben“ ist beim Finanzministerium angesiedelt. In Tirol, Vorarlberg und Salzburg regt sich unter Führung von AK-Präsident Erwin Zangerl Widerstand gegen Zentralisierung und Zerschlagung der Selbstverwaltung.


Kommentieren


Schlagworte