Countdown für die Koalition: Noch zehn Tage bis zum Pakt

Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien — In zehn Tagen ist Countdown für die Koalitionsverhandlungen. Das ist der Tiroler Tageszeitung von ÖVP- und FPÖ-Seite mitgeteilt worden. Noch ist einiges nicht außer Streit.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hätte schon kommendes Wochenende finalisieren wollen. Parteifreunde nennen als Grund: Er habe verhindern wollen, dass SPÖ-Vormann Christian Kern noch einmal als Kanzler eine internationale Bühne bekommt — die wollte Kurz beim EU-Gipfel am 14. Dezember haben.

Parteiintern missfiel Kurz' Tempo dem einen und der anderen: Das kurze Rampenlicht für ihn könnte einen hohen Preis haben — dass er ob des Zeitdrucks zu schnell Ja zu vielem sagt, was die Blauen wollen, zu großzügig ist.

Arrivierte ÖVPler sind zusehends anderweitig besorgt: In Kurz' Verhandlungsgruppen seien zu viele Unerfahrene, „Frischg'fangte" für derlei heikle Gespräche, sagen sie. Diesen mangle es an Erfahrung und inhaltlichem Tiefgang. „JVP-klausurartig" nennt es ein Schwarzer. „Die Blauen sind viel ausgeschlafener, als manche von uns geglaubt haben." Taktisch gewiefter seien sie. Abgesehen davon könnten sie entspannt verhandeln. In einer komfortableren Lage als die ÖVP sind sie.

Sollten sie das Gefühl haben, zu viele Kompromisse eingehen zu müssen, könnten sie das Aus erklären. Um nicht als Verhinderer dazustehen, mit dieser Erklärung: Sie hätten Neuerungen wollen, die ÖVP sei trotz Kurz aber noch immer die alte Partei. Den Freiheitlichen bliebe die SPÖ als Koalitionsoption; oder erneutes Oppositionsdasein. Das könnte ihnen im Hinblick auf die vier anstehenden Landtagswahlen sogar nützen. Kurz bliebe lediglich eine Minderheitsregierung.

Und so hat die FPÖ auch ministeriell und personell viele Begehrlichkeiten. Die Titel der Ministerien sind Strache & Co. nicht so wichtig, um das, was drinnen ist, geht es. Dass die ÖVP das Finanz- und das Wirtschaftsressort behalten will, ist für die Blauen kein Malheur. Das Wirtschaftsministerium soll nämlich Kompetenzen verlieren. Nur noch für die Gewerbeordnung und den Tourismus, eventuell den Arbeitsmarkt, soll es zuständig sein. Forschungs- und Energiebelange sollen in das Infrastrukturressort — und FPÖ-Vize Norbert Hofer überantwortet werden. Ein „Superminister" soll er sein.

Die gesamte Ministerliste steht nach wie vor nicht. Es deutet aber alles darauf hin, dass die Publizistin Karin Kneissl Außenamtschefin wird (ohne EU-Agenden). Schwarze sehen das skeptisch: Sie sei keine Team-playerin. Die Chancen Andrä Rupprechters, weiter mitzuregieren, stehen gut — ob Rückendeckung von Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Der hatte Kurz im Wahlkampf zugesagt, das beste Landesergebnis für die ÖVP zu erzielen. Das hat er; nun will er etwas dafür.

Nach wie vor offen ist die politische Zukunft von Wolfgang Sobotka; dieser möchte Minister bleiben. Kurz hat aber kundgetan, dass die Hälfte seiner Koalitionsmannschaft aus Frauen bestehen soll. Damit könnte Elisabeth Köstinger, die Neo-Nationalratspräsidentin, weiter im Spiel sein.