OSZE-Treffen: Auch Moskau für Erklärung gegen Desinformation

Wien – Die OSZE-Staaten haben den „böswilligen Gebrauch“ von Informationstechnologien als „Sicherheitsrisiko“ angeprangert. Eine entsprechende Erklärung ist am heutigen Freitag beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch mit der Stimme Russlands angenommen worden, dem Desinformationskampagnen, etwa vor der US-Wahl, vorgeworfen werden.

In seiner Erklärung zeigte sich der Ministerrat „besorgt über die Zunahme bedeutender Vorfälle im Zusammenhang mit dem böswilligen Gebrauch von Informations- und Kommunikationstechnologien“. Diese „negativen Trends bergen Sicherheitsrisiken für alle OSZE-Staaten und ihre Bürger, den öffentlichen und den privaten Sektor“, betonen die Vertreter der 57 Staaten.

Es sei wichtig, dass die Behörden „auf allen Ebenen“ versuchen, das vom Gebrauch von Informations- und Kommunikationstechnologien ausgehende „Konfliktrisiko“ zu verringern, wobei aber menschen- und völkerrechtliche Verpflichtungen eingehalten werden müssen, heißt es in dem Text.

Der OSZE-Ministerrat einigte sich am Freitag auch auf eine gemeinsame Erklärung im Transnistrien-Konflikt und forderte einen „Sonderstatus“ für die von der Republik Moldau abtrünnige Region. Die 57 Staaten, darunter Moldau und das Transnistrien unterstützende Russland, begrüßten die jüngsten Fortschritte im seit Anfang der 1990er Jahre ungelösten Konflikt.

Die Konfliktparteien sollen ihre Gespräche innerhalb dieses Rahmens unter italienischer OSZE-Präsidentschaft fortsetzen. Die an den Verhandlungen beteiligten Akteure Russland, Ukraine, EU, USA und OSZE sollen „koordiniert“ vorgehen „und ihr gemeinsames Potenzial voll ausschöpfen, um Fortschritte hin zu einer umfassenden Lösung des Transnistrien-Konflikts zu erzielen“.

In dem seit Anfang der 1990er Jahre ungelösten Konflikt zwischen der Republik Moldau und dem abtrünnigen Transnistrien hatte es jüngst deutliche Bewegung gegeben. Die Streitparteien verständigten sich auf mehrere Erleichterungen für die Zivilbevölkerung, darunter die Eröffnung einer seit 25 Jahren geschlossenen Brücke über den Fluss Dnister. Außerdem wurde die internationale Anerkennung transnistrischer Prüfungszeugnisse vereinbart, der Betrieb rumänischsprachiger Schulen, der Zugriff auf landwirtschaftliche Gründe in Transnistrien sowie Telekommunikationslizenzen in der abtrünnigen Teilrepublik.

Der vom österreichischen Vorsitz eingesetzte Transnistrien-Beauftragte Wolf Dietrich Heim lud zu 5+2-Gesprächen nach Wien. Bei der Verhandlungsrunde Ende November konnten Fortschritte in sozialen und Wirtschaftsfragen erreicht werden. An den Verhandlungen sind neben den beiden Konfliktparteien und der OSZE auch Russland, die Ukraine, die EU und die USA beteiligt. Transnistrien hatte sich 1992 mit militärischer Hilfe aus Russland von der Republik Moldau (Moldawien) abgespalten, war international jedoch nie als unabhängiger Staat anerkannt worden.

Die Annäherung dürfte auch wirtschaftliche Gründe haben. Transnistrien geht es Medienberichten zufolge wirtschaftlich äußerst schlecht, und Moskau ist immer weniger dazu bereit, die Region durchzufüttern. Oligarchen auf beiden Seiten des Dnister sollen daher auf eine Verständigung gedrängt haben. (TT.com/APA)