Welthandelskonferenz im Schatten von „Amerika first“

Buenos Aires –Multilaterale Handelsregelungen stehen ab heute Sonntag beim Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zur Debatte. Vertreter aus 164 Ländern kommen zu Verhandlungen über Fischerei, Landwirtschaft und E-Commerce zusammen. Rund 4000 Regierungsvertreter verhandeln bis Mittwoch im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der WTO. Die erste WTO-Konferenz in Südamerika wird um 16 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) vom argentinischen Präsidenten Mauricio Macri eröffnet.

Doch aller Voraussicht nach wird die Handelsorganisation vor allem mit sich selber und mit der Rolle der USA innerhalb der Organisation beschäftigt sein. Die hat sich deutlich geändert, so WTO-Vizedirektor Karl Brauner im Vorfeld des Treffens: „Früher waren die Amerikaner Treiber, in Verbindung mit anderen Ländern, zum Beispiel die Europäische Union. Aber auch schon einmal in Zusammenhang mit China, als es um das IT-Abkommen ging.“ Im Moment würden die Amerikaner aber nicht führen. „Wir starten in Buenos Aires mit der Überzeugung, dass das System allgemein unterstützt wird“, sagte die Konferenzpräsidentin Susana Malcorra vor Tagungsbeginn im Gespräch mit internationalen Nachrichtenagenturen. Dies sei bereits ein positives Zeichen nach Befürchtungen in den vergangenen Monaten wegen des protektionistischen Kurses der US-Regierung.

In keinem Bereich ist in den Beratungen vor der Konferenz eine Einigung erreicht worden. Die Schweiz äußerte sich zuletzt besorgt über die Zukunft der Welthandelsorganisation. Sie fordert Pragmatismus von den 163 anderen Mitgliedsländern.

Im Zentrum der Differenzen steht die Frage, ob die WTO ihren derzeitigen Ansatz der Doha-Runde weiterverfolgen soll oder nicht. Die 2001 vereinbarte Doha-Agenda hat die Liberalisierung des Welthandels bei zugleich besonderer Förderung der Entwicklungsländer zum Ziel. Allerdings stockt diese Runde seit vielen Jahren, zuletzt gab es nur kleine Fortschritte.

Dazu kommt nun seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump eine Blockade bei der Streitschlichtung zwischen WTO-Mitgliedern. Trump stellt hier die Autorität der WTO in Frage – und damit das viel gepriesene Schlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation. Insgesamt scheinen nach zwei erfolgreichen Konferenzen dieses Mal große Fortschritte wenig wahrscheinlich, wie verschiedene Quellen übereinstimmend sagen. Zu zahlreich sind die Differenzen. Die Trump-Regierung ist zudem kein Freund weiterer multilateraler Handelsabkommen.

Im Vorfeld hat Argentinien 18 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Akkreditierung verweigert. Sie sollen zu Gewalt aufgerufen haben. Zwei von den ausgeschlossenen NGOs haben trotzdem die Einreise versucht, wurden laut informierten Kreisen aber abgewiesen. Insgesamt sind dennoch fast 600 Vertreter von über 200 NGOs bei dem WTO-Ministertreffen akkreditiert. (APA, sda, dpa)