Landtag hilft Impuls finanziell aus der Patsche

Von Peter Nindler

Innsbruck – Auf rund 900.000 Euro Schadenersatz und Rechtsanwaltskosten bleiben die drei Impuls-Mandatare Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett sitzen, weil sie für heuer und 2016 die Parteiförderung für die Wählergruppe Vorwärts Tirol nicht abgerufen haben. Dazu hatten sie sich aber zivilrechtlich jedoch verpflichtet, wiewohl sich Lindenberger und Co. im Februar 2015 von Vorwärts verabschiedet haben. Heuer hilft ihnen der Landtag finanziell aus der Patsche, gestern Abend wurde das Parteienförderungsgesetz mit 27 zu neun Stimmen geändert. Ab jetzt kann jede im Landtag vertretene Partei bis Jänner rückwirkend für das Vorjahr um Parteigeld ansuchen.

Seit Wochen hängt das Damoklesschwert der umstrittenen Anlassgesetzgebung über dem Landtag, der sich allerdings in zwei Entschließungen ebenfalls gegen die Parteiförderung für Vorwärts ausgesprochen hat. Schließlich verfügt die Partei von Hansjörg Peer über keine Abgeordneten mehr. Doch laut Gerichten steht ihr aufgrund der vertraglichen Vereinbarung die Parteiförderung zu.

Die Diskussionen wurden emotional geführt, Mittwochabend stimmten die Abgeordneten dann geheim ab. ÖVP, Impuls und die FPÖ wohl geschlossen, die Grünen waren gespalten und wohl auch ein SPÖ-Abgeordneter war dafür. Vier Sozialdemokraten, die Liste Fritz (2), Andrea Krumschnabel sowie zwei Grüne, Klubchef Gebi Mair und Ahmet Demir, stimmten dagegen. Schon vor der Abstimmung erklärte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, dass dies sicher keine Sternstunde der Tiroler Politik sei. Impuls-Chefin Zwölfer war hingegen erleichtert. „Ich habe bis zum Schluss gezittert.“

Peer wiederholte am Mittwoch seine Ankündigung, juristisch gegen diesen Beschluss vorzugehen. „Schließlich wurde Impuls zu Schadenersatz verurteilt.“ Zwei Monate vor der Landtagswahl war dies eine heikle Entscheidung, die Optik für die Politik ist nämlich alles andere als gut.

Mit personellen Diskussionen muss sich indessen die Tiroler FPÖ herumschlagen. Und nicht nur damit. Der Landesparteivorstand hat am Montag die Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 25. Februar geändert. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Mathias Venier aus Landeck hat auf seine Kandidatur verzichtet. Parteiintern heißt es jedoch, er wurde zu diesem Schritt gedrängt. Auf Platz sieben der Landesliste hätte Venier Chancen auf ein Mandat im Landtag gehabt, doch er gilt seit Jahren als ausgewiesener Rechtsausleger in der Partei. Um möglichen Debatten im Wahlkampf vorzubeugen, dürfte er von der Parteiführung aus dem Spiel genommen worden sein. Außerdem soll sich Venier wegen mangelnden Einsatzes den Unmut der blauen Granden zugezogen haben.

Wer folgt nun Venier? Im Vorfeld der Vorstandssitzung wurden die Fäden gezogen und ein Intimus von Parteiobmann Markus Abwerzger, Landesparteisekretär Fabian Walch, aus dem Hut gezaubert. Mit Walch, dem zweiten Parteisekretär Christofer Ranzmaier und Patrick Haslwanter kandidieren nunmehr drei Parteiangestellte an wählbarer Stelle für den Landtag. Das wird in Teilen der FPÖ sehr kritisch gesehen. Zugunsten von Walch, der aus dem Bezirk Reutte stammt, hat der Imster Bezirksparteichef Wolfgang Neururer auf einen Imster Kandidaten verzichtet. Das wiederum erzürnt dessen Vize Patrick Schaber. „Ich verstehe diese Vorgangsweise nicht, eigentlich hat sich die Bezirks­parteileitung für mich ausgesprochen. “

Jedenfalls herrscht dicke Luft in der FPÖ, Schaber nimmt sich kein Blatt vor den Mund. „Wir haben immer Top-Ergebnisse für die Partei eingefahren, aber möglicherweise bin ich der neuen freiheitlichen Führungsriege zu liberal.“