Deutsches Bundestags-Juristen: Nationales Glyphosat-Verbot möglich
Ob die Voraussetzungen, die für ein Verbot notwendig sind, auch gegeben sind, ist noch unklar. Greenpeace fordert einmal mehr die österreichische Politik auf, aktiv zu werden.
Berlin/Wien – Ein nationales Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat ist nach Einschätzung von deutschen Bundestags-Juristen unter strengen Voraussetzungen möglich. Das berichtete die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf ein Gutachten des Europa-Referats des Bundestags im Auftrag der Grünen Fraktion. Umweltorganisationen sehen darin auch eine Chance für Österreich.
Gemäß der Pflanzenschutz-Verordnung könnten „spezifische nationale Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen, beispielsweise für die Biodiversität, in die Prüfung einbezogen werden, welche der Zulassung des Pflanzenschutzmittels möglicherweise entgegenstehen oder bestimmte Auflagen erfordern“, heißt es in dem Gutachten. Unter diesen Voraussetzungen „sind nationale Zulassungen unter Auflagen oder ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmitteln, deren Wirkstoff auf Unionsebene genehmigt worden ist, möglich“.
Die Frage, ob konkrete Voraussetzungen für ein Verbot existieren, wollten die Gutachter dem Bericht zufolge aber nicht abschließend beantworten. Die EU-Kommission hatte am Dienstag entschieden, Glyphosat in den EU-Ländern für weitere fünf Jahre zuzulassen. Sie folgte damit der Empfehlung von Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten vor zwei Wochen. Ohne den Beschluss wäre die Lizenz am morgigen Freitag ausgelaufen. Auch im Deutschen Bundestag regt sich jedoch Widerstand gegen die Entscheidung. SPD, Grüne, Linke und AfD fordern einen Ausstieg aus der Anwendung des Unkrautgifts in Deutschland.
Verbot auch in Österreich rechtliches Neuland
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verwies aufgrund des deutschen Gutachtens in einer Aussendung am Donnerstag auf die rechtliche Möglichkeit den Einsatz von Glyphosat auch in Österreich zu verbieten. Es handle sich hier aber tatsächlich um rechtliches Neuland, da es noch keinen vergleichbaren Fall gegeben habe, so Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace in Österreich. „Jetzt liegt es an der Politik, aktiv zu werden. Österreich steht keineswegs alleine da: Auch Frankreich und Italien wollen Einsatz von Glyphosat national verbieten.“ Eine mögliche Sofortmaßnahme stellt laut Greenpeace ein zeitlich begrenztes Verbot dar, wie es Kärnten bereits auf den Weg gebracht hat.
Eher reserviert bezüglich der heimischen Politik zeigte sich Global 2000 am Donnerstag: Die Wortmeldungen und das Abstimmungsverhalten der beiden zukünftigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bei der gestrigen Plenarsitzung stehen in ernüchterndem Kontrast zu ihrer medialen Ankündigung eines nationalen Verbots von Glyphosat, schrieb die Umweltschutzorganisation. (APA/dpa)