Soziales, Bildung, Sicherheit: Das Regierungsprogramm im Detail

Wien — Die neue Regierung steht - das Programm auch. Rund zwei Monate nach der Nationalratswahl präsentiert Schwarz-Blau den Fahrplan für die kommenden Jahre. "Zusammen. Für unser Österreich." lautet der Titel des 182-Seitigen Dokuments, mit dem Österreichs Wohlstand ausgebaut werden soll. "Auch wenn Österreich grundsätzlich gut dasteht, haben wir in manchen Bereichen den Anschluss an die Spitze in Europa verloren", heißt es in dem Schreiben. Ein "sachlicher Stil in der Politik sowie eine klar pro-europäische Ausrichtung" seien die Grundlage der künftigen Regierungsarbeit.

Das Sozialsystem sei stark, aber nicht treffsicher und effizient genug. Trotz heftiger Debatten und Widerstands in den vergangenen Wochen hat sich die Regierung zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger entschieden. Dies sei nur eine der vielen Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Für Migranten werden die Zügel fester angezogen: Illegale Zuwanderung soll mit einem neuen Asyl- und Fremdenrecht reduziert werden, Sozialleistungen soll es künftig erst nach fünf Jahren geben. Außerdem soll die Mindestsicherung für Asylberechtigte gekürzt werden.

Eine Schulreform soll Österreichs Bildungssystem verbessern: verpflichtender Deutschunterricht vor dem Schuleintritt mit Vorbereitungsklassen und ein zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr "für jene, die es brauchen", sollen bereits bei den Kleinsten fruchten. Bei den Lehrberufen soll es eine höhere Durchlässigkeit geben.

Mit 2100 zusätzlichen Polizisten will die Regierung für mehr Sicherheit Sorgen, ebenso wie ein Sicherheitspaket zur Terrorbekämpfung, eine Strafgesetzbestimmung gegen politischen Islam und eine Beschleunigung von Asylverfahren. Daneben wird auch dem Thema Cyberkriminalität mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Die Steuern sollen in Richtung 40% sinken, mit Steuerentlastung will man auch den Tourismus stärken. Für die Zukunft wolle man auch verstärkt auf erneuerbare Energien setzen, hier wird eine 100-prozentige Stromgewinnung aus erneuerbarer Energie bis 2030 angestrebt.

Es soll ein "neuer Stil" herrschen, und dazu gehöre auch eine neue Form der Zusammenarbeit. Zu dem "gemeinsamen Vorgehen" gehört auch, dass es einen Regierungssprecher geben wird und die politische Führung des Landes künftig unter einheitlicher Corporate Identity (CI) auftreten wird. Daneben wurden folgende Höhepunkte ("Leuchttürme") definiert: