“Österreich kann es besser“: Schwarz-Blau stellte Pakt vor

Von Serdar Sahin

Wien – „Die neue Regierung steht. Wir haben uns auf ein Programm verständigt – nach langen und intensiven Verhandlungen“, sagt der künftige Kanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bei der Vorstellung der neuen Bundesregierung. Neben ihm steht Vizekanzler in spe und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Der Ort des Geschehens: der Wiener Kahlenberg, hoch über der Bundeshauptstadt – zumindest für Wiener Verhältnisse. Ob die Ortswahl eine Bedeutung habe, werden die neuen Regenten gefragt. Der Hintergrund: 1683 wurde Wien vom Kahlenberg aus von der zweiten Türkenbelagerung befreit. Er habe in letzter Zeit viele Entscheidungen treffen müssen, sagt Kurz, die Wahl des Ortes habe nicht dazu gehört. Man solle sich keine allzu große Symbolik davon ableiten, erläutert der baldige Kanzler.

Sein Ziel, bis Weihnachten fertig zu werden, sei erfüllt, freut er sich. Kurz dankt Strache für die guten Gespräche. Das sei keine Selbstverständlichkeit. Strache betont einmal mehr die Verhandlungen „auf Augenhöhe“.

Die Parteichefs waren in der Früh bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, danach teilten sie das Ergebnis ihren Parteifreunden mit. Sowohl der Präsident als auch die jeweiligen Gremien hätten dem Programm und der Ministerliste zugestimmt.

Österreich sei in den letzten Jahren in einigen Bereichen zurückgefallen, befindet Kurz. „Österreich kann es besser.“ Da will er mit seiner Regierung das Seine dazu beitragen. Wie? Das steht im 180-seitigen Regierungprogramm. Kurz fasst das für ihn Wichtigste zusammen: Es brauche nicht mehr Regulierung, sondern weniger Regeln, die dann aber von allen eingehalten werden sollen. Österreich solle auch ein Land der Vielfalt sein, aber Grundwerte haben, die für alle gelten. Mit eigener Arbeit müsse man sich etwas aufbauen können und jener, der arbeite, dürfe nicht der Dumme sein.

Strache hält den Pakt für „ein exzellentes Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre“. Gut gelaunt meint der FPÖ-Chef: „Zum Glück sind wir fertig geworden. Norbert Hofer konnte sich wieder rasieren. Seine Mutter findet ihn wieder ansehnlich.“ Tatsächlich verliefen die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ bisher harmonisch. So überrascht dann eine kleine Spitze gegen den künftigen Regierungspartner. Beide Parteien fänden sich zu jeweils 75 Prozent im Regierungsprogramm wieder. Das liege auch daran, dass der eine oder andere schon vor der Wahl Programme des anderen übernommen habe, sagt Strache.

Kurz hingegen versichert die klare pro-europäische Ausrichtung der Regierung. „Europarecht gilt zu 100 Prozent.“ Auch Strache betont: „Wir stehen zur Europäischen Union.“ Angesichts dessen, dass beide Sicherheitsressorts Inneres und Verteidigung in FPÖ-Hand sind, versucht Strache, Bedenken in der Causa zu zerstreuen. Es handle sich nicht um eine „Zusammenlegung“ oder Ähnliches. Jeder sei für sein Ressort verantwortlich.

Am Montag werden die Minister angelobt. Zuvor will sich Van der Bellen aber ein Bild von den Neulingen im Regierungsteam machen.